Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nicolas WalderGEGenf reicht Motion ein.
  • Gewisse Angehörige der israelischen Armee weigern sich, sich an den militärischen Operationen zu beteiligen, die gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland durchgeführt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gewisse Angehörige der israelischen Armee weigern sich, sich an den militärischen Operationen zu beteiligen, die gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland durchgeführt werden.1
    + 4 mehr
    • Dies aus Protest gegen einen Krieg, den sie als Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht betrachten.
    • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, um diesen israelischen Deserteurinnen und Deserteuren sowie Dienstverweigerinnen und Dienstverweigerern Schutz zu gewähren.
    • Der Bundesrat soll:
    • allfällige Asylgesuche dieser Personen wohlwollend prüfen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das SEM prüft jedes Asylgesuch individuell und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände.
    • Die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern und Wehdienstverweigerinnen sowie Deserteurinnen und Deserteuren ist grundsätzlich gemäss Artikel 3 Absatz 3 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) – unabhängig vom Herkunftsstaat – flüchtlingsrechtlich nicht relevant, da eine mögliche Bestrafung nicht aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 AsylG erfolgt, sondern rein militärstrafrechtlichen Charakter hat.
    • Wenn die Bestrafung über die übliche Strafe für Wehrdienstverweigerung oder Desertion hinausgeht, können in Einzelfällen besondere Umstände vorliegen.
    • Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Strafe aus Gründen erfolgt, die in Artikel 3 Absatz 1 AsylG genannt sind – etwa wegen der politischen Überzeugung der betroffenen Person.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4083 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩