
← Start25.4103 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Loterie Romande. Warum wendet sie das BGS nicht korrekt an?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Veranstalterinnen von Geldspielen Artikel 80 des Geldspielgesetzes (BGS) sowie die dazugehörige Rechtsprechung einheitlich und korrekt anwenden?1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Veranstalterinnen von Geldspielen Artikel 80 des Geldspielgesetzes (BGS) sowie die dazugehörige Rechtsprechung einheitlich und korrekt anwenden?1
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- Beabsichtigt der Bundesrat, den Aufsichtsbehörden – der Eidgenössischen Spielbankenkommission und der interkantonalen Geldspielaufsicht (Gespa) – Anweisungen zu erteilen, damit sie die nicht konformen Praktiken der ihrer Aufsicht unterstellten Veranstalterinnen prüfen und sanktionieren?
- Welche weiteren Massnahmen plant der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die Spielerinnen und Spieler bestmöglich vor exzessivem Geldspiel geschützt werden?1
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Antwort des Bundesrates
- In erster Linie ist es die Aufgabe der interkantonalen Geldspielaufsicht (Gespa), im Rahmen ihrer Aufsicht über Grossspielveranstalterinnen wie die Loterie Romande sicherzustellen, dass diese das geltende Recht korrekt und einheitlich anwenden.1
+ 4 mehr
- Generell überprüfen die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und die Gespa, ob die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen ihren regulatorischen Verpflichtungen nachkommen und können gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen ergreifen.
- Die Aufsichtsbehörden üben ihre Tätigkeit unabhängig aus (s.
- Art. 96 Abs. 1 des Geldspielgesetzes vom 29. September 2017 [BGS; SR 935.51] für die ESBK, sowie Art. 106 Abs 1 BGS für die Gespa).
- Das Bundesamt für Justiz hat zwar die Oberaufsicht über die Gespa, die in der Interpellation erwähnten «Anweisungen» kommen allerdings nur als letztes Mittel in Frage, beispielsweise bei offensichtlichen Missbräuchen.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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