Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4103 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Loterie Romande. Warum wendet sie das BGS nicht korrekt an?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jessica JaccoudVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Veranstalterinnen von Geldspielen Artikel 80 des Geldspielgesetzes (BGS) sowie die dazugehörige Rechtsprechung einheitlich und korrekt anwenden?1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Veranstalterinnen von Geldspielen Artikel 80 des Geldspielgesetzes (BGS) sowie die dazugehörige Rechtsprechung einheitlich und korrekt anwenden?1
    + 2 mehr
    • Beabsichtigt der Bundesrat, den Aufsichtsbehörden – der Eidgenössischen Spielbankenkommission und der interkantonalen Geldspielaufsicht (Gespa) – Anweisungen zu erteilen, damit sie die nicht konformen Praktiken der ihrer Aufsicht unterstellten Veranstalterinnen prüfen und sanktionieren?
    • Welche weiteren Massnahmen plant der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die Spielerinnen und Spieler bestmöglich vor exzessivem Geldspiel geschützt werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • In erster Linie ist es die Aufgabe der interkantonalen Geldspielaufsicht (Gespa), im Rahmen ihrer Aufsicht über Grossspielveranstalterinnen wie die Loterie Romande sicherzustellen, dass diese das geltende Recht korrekt und einheitlich anwenden.1
    + 4 mehr
    • Generell überprüfen die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und die Gespa, ob die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen ihren regulatorischen Verpflichtungen nachkommen und können gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen ergreifen.
    • Die Aufsichtsbehörden üben ihre Tätigkeit unabhängig aus (s.
    • Art. 96 Abs. 1 des Geldspielgesetzes vom 29. September 2017 [BGS; SR 935.51] für die ESBK, sowie Art. 106 Abs 1 BGS für die Gespa).
    • Das Bundesamt für Justiz hat zwar die Oberaufsicht über die Gespa, die in der Interpellation erwähnten «Anweisungen» kommen allerdings nur als letztes Mittel in Frage, beispielsweise bei offensichtlichen Missbräuchen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4103 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩