Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4116 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Grundlagen schaffen für eine friedliche Co-Existenz des Staates Israel und eines zu gründenden Staates Palästina

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Hans-Peter PortmannZHZürich reicht Interpellation ein.
  • In seinem am 24.09.2025 veröffentlichten Bericht zur bundesrätlichen Positionierung in Bezug auf "Palästina" bekräftigt der Bundesrat erneut, dass er sich für eine "Zwei-Staaten Lösung" einsetzen will.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In seinem am 24.09.2025 veröffentlichten Bericht zur bundesrätlichen Positionierung in Bezug auf "Palästina" bekräftigt der Bundesrat erneut, dass er sich für eine "Zwei-Staaten Lösung" einsetzen will.1
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    • Für eine Anerkennung eines Staates "Palästina" müssten aber zuerst die völkerrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
    • In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
    • Welche Chance gibt der Bundesrat für ein Einbringen unserer guten Dienste, wenn er bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Schweiz als Depositär-Staat einer Deklaration zur Umsetzung der Resolution 242 vom November 1967 des UN-Sicherheitsrates anbieten würde?
    • Wäre der Bundesrat bereit, auf schweizerischem Staatsgebiet die notwendigen Gesprächsplattformen für eine Umsetzungsdeklaration zur UN-Resolution 242 zu moderieren?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung (Israel und Palästina), die auf dem Völkerrecht und den international vereinbarten Parametern einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates basiert und bei der die israelische und die palästinensische Bevölkerung Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen kann.1
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    • Die Resolution 242 des Sicherheitsrates ist ein integraler Bestandteil dieser Parameter.
    • Der Bundesrat ist bereit, auf Ersuchen der Parteien die Guten Dienste der Schweiz anzubieten.
    • Angesichts der verschiedenen laufenden Initiativen, insbesondere der «Erklärung von New York über die friedliche Regelung der Palästinafrage und die Umsetzung der Zweistaatenlösung» vom 4. August 2025 ( https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1 ) und des «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» (20-Punkte-Plan, der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17. November 2025 erwähnt wird https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025) ), erachtet der Bundesrat die konkrete Unterstützung der völkerrechtskonformen Umsetzung dieser Initiativen und der bestehenden Parameter zum jetzigen Zeitpunkt als vorrangig.
    • Das Ziel einer Zweistaatenlösung mit Sicherheitsgarantien für beide Staaten wird weitgehend anerkannt, auch von der Schweiz.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4116 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩