
← Start25.4116 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Grundlagen schaffen für eine friedliche Co-Existenz des Staates Israel und eines zu gründenden Staates Palästina
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonHans-Peter Portmann
HPFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Hans-Peter Portmann
HPFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- In seinem am 24.09.2025 veröffentlichten Bericht zur bundesrätlichen Positionierung in Bezug auf "Palästina" bekräftigt der Bundesrat erneut, dass er sich für eine "Zwei-Staaten Lösung" einsetzen will.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In seinem am 24.09.2025 veröffentlichten Bericht zur bundesrätlichen Positionierung in Bezug auf "Palästina" bekräftigt der Bundesrat erneut, dass er sich für eine "Zwei-Staaten Lösung" einsetzen will.1
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- Für eine Anerkennung eines Staates "Palästina" müssten aber zuerst die völkerrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
- In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Chance gibt der Bundesrat für ein Einbringen unserer guten Dienste, wenn er bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Schweiz als Depositär-Staat einer Deklaration zur Umsetzung der Resolution 242 vom November 1967 des UN-Sicherheitsrates anbieten würde?
- Wäre der Bundesrat bereit, auf schweizerischem Staatsgebiet die notwendigen Gesprächsplattformen für eine Umsetzungsdeklaration zur UN-Resolution 242 zu moderieren?1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung (Israel und Palästina), die auf dem Völkerrecht und den international vereinbarten Parametern einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates basiert und bei der die israelische und die palästinensische Bevölkerung Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen kann.1
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- Die Resolution 242 des Sicherheitsrates ist ein integraler Bestandteil dieser Parameter.
- Der Bundesrat ist bereit, auf Ersuchen der Parteien die Guten Dienste der Schweiz anzubieten.
- Angesichts der verschiedenen laufenden Initiativen, insbesondere der «Erklärung von New York über die friedliche Regelung der Palästinafrage und die Umsetzung der Zweistaatenlösung» vom 4. August 2025 ( https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1 ) und des «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» (20-Punkte-Plan, der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17. November 2025 erwähnt wird https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025) ), erachtet der Bundesrat die konkrete Unterstützung der völkerrechtskonformen Umsetzung dieser Initiativen und der bestehenden Parameter zum jetzigen Zeitpunkt als vorrangig.
- Das Ziel einer Zweistaatenlösung mit Sicherheitsgarantien für beide Staaten wird weitgehend anerkannt, auch von der Schweiz.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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