Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4120 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Digitale Souveränität. Unterstützung für Schweizer Wirtschaftsakteure

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sophie Michaud GigonVDWaadt reicht Motion ein.
  • Ich bitte den Bundesrat, wirtschaftliche Massnahmen zu ergreifen, um die digitale Souveränität der Schweiz und die in diesem Bereich tätigen Schweizer Akteure zu stärken.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat, wirtschaftliche Massnahmen zu ergreifen, um die digitale Souveränität der Schweiz und die in diesem Bereich tätigen Schweizer Akteure zu stärken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat wird im Rahmen des Berichts zum Postulat Z’graggen 22.4411 darlegen, wie er digitale Souveränität für die Schweiz definiert, wie er den Stand der digitalen Souveränität unseres Landes beurteilt und welche Strategie zu deren Stärkung er ergreifen will.
    • Mit dem überwiesenen Postulat Häberli-Koller 25.3659 wird der Bundesrat beauftragt darzulegen, wie die Schweiz in zentralen Bereichen der digitalen Infrastruktur, der Datenhaltung und der Softwarenutzung Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern reduzieren kann.
    • Die Stärkung der digitalen Souveränität wird bereits mit den Strategien «Digitale Schweiz», «Digitale Bundesverwaltung» und «Digitale Verwaltung Schweiz» verfolgt.
    • Im Rahmen der Umsetzung dieser Strategien laufen interne Arbeiten für die strategische Ausrichtung der digitalen Souveränität der Bundesverwaltung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4120 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩