
← Start25.4122 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Welche Auswirkungen drohen mit dem Mercosur-Abkommen dem Regenwaldschutz und den Arbeitsrechten?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Am 2. Juli 2025 wurden die Verhandlungen der EFTA-Staaten mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) über ein neues Freihandelsabkommen (FHA) abgeschlossen .1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 2. Juli 2025 wurden die Verhandlungen der EFTA-Staaten mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) über ein neues Freihandelsabkommen (FHA) abgeschlossen .1
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- Am 17. Juli 2025 beschloss das brasilianische Repräsentantenhaus ein Gesetz über Umweltgenehmigungen (Nr. 15.190), um Projekte trotz potenziell schädlichen Auswirkungen auf Wasserreservoirs, lokale Gemeinschaften oder den Amazonas-Regenwald einfacher bewilligen zu können.
- Fachorganisationen sehen dadurch mehr als 3'000 Schutzgebiete und 18 Millionen Hektar Regenwald direkt bedroht.
- Obwohl einige Teile des Gesetzes vom brasilianischen Präsidenten blockiert wurden, verursacht die Gesetzesänderung massive neue Risiken für den Amazonas-Regenwald.
- Am 18. August 2025 hat die brasilianische Wettbewerbsbehörde zudem das Soja-Moratorium ausgesetzt, unter dem sich Konzerne seit 20 Jahren verpflichten, keine Agrarrohstoffe von nach 2008 abgeholzten Flächen abzunehmen.1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat die jüngsten Entwicklungen in Brasilien zur Kenntnis genommen, verfolgt die Umweltpolitik Brasiliens aufmerksam und steht über die Botschaft in Brasília in regelmässigem Austausch mit den zuständigen Behörden, der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen.1
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- Die Schweiz engagiert sich im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit für die Förderung der Bioökonomie, nachhaltiger Entwicklung und den Schutz indigener Gemeinschaften in Brasilien.
- Was das Soja-Moratorium betrifft, stellt der Bundesrat fest, dass ein brasilianisches Bundesgericht die Aussetzung des Moratoriums im August 2025 vorläufig aufgehoben hat.
- Was das vom brasilianischen Kongress verabschiedete Gesetz 15.190/2025 betrifft, so wird die Aktualisierung der Vorschriften für die Erteilung von Umweltgenehmigungen für Unternehmer vom Kongress derzeit weiterhin geprüft, nachdem Präsident Lula am 8. August 2025 gegen 63 der 400 Bestimmungen des betreffenden Gesetzes sein Veto eingelegt hat.
- Die erwähnte Umweltverträglichkeitsstudie (www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaftspolitik Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Freihandelsabkommen > Freihandelspartner der Schweiz > Partner weltweit > Mercosur > Umweltverträglichkeitsstudie) wurde im Rahmen des Aktionsplans «Grüne Wirtschaft» veröffentlicht.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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