Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Erich VontobelZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit für Schwangerschaftsabbrüche, bei denen das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft aus somatischen Gründen nicht direkt bedroht ist, Selbstbehalt und Franchise weiterhin beibehalten werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit für Schwangerschaftsabbrüche, bei denen das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft aus somatischen Gründen nicht direkt bedroht ist, Selbstbehalt und Franchise weiterhin beibehalten werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen der vom Parlament im März 2025 verabschiedeten Revision (BBl 2025 1108) des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) wurde die Bestimmung über die Befreiung von der Kostenbeteiligung auf Leistungen bei Geburtsgebrechen, Unfällen und straflosem Abbruch der Schwangerschaft ausgedehnt.
    • Die entsprechenden Bestimmungen präzisieren bereits im geltenden Recht, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) in diesen Fällen die Kosten für die gleichen Leistungen übernimmt wie bei Krankheit.
    • Diese Änderung leistete zwei vom Parlament im Jahr 2020 angenommenen Motionen Folge: Motion 19.3070 Kälin «Kostenbefreiung für Schwangere während der ganzen Schwangerschaft» und Motion 19.3307 Addor «Vollständige Übernahme der Kosten der Leistungen bei Mutterschaft durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung».
    • Diese Motionen zeigten auf, dass hinsichtlich den von den Versicherten zu tragenden Kosten eine Ungleichbehandlung besteht, je nachdem, ob die Leistungen vor oder nach der 13. Schwangerschaftswoche erbracht werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4135 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩