
← Start25.4152 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Internationale Konvention für die Menschenrechte älterer Menschen. Die Schweiz muss mitmachen!
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLaurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (12)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Am 3. April 2025 verabschiedete der Menschenrechtsrat (Human Rights Council, HRC) im Konsens die Resolution A/HRC/58/13 zur Einrichtung einer offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, die einen Entwurf für ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu den Menschenrechten älterer Menschen ausarbeiten und ihm vorlegen soll.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Am 3. April 2025 verabschiedete der Menschenrechtsrat (Human Rights Council, HRC) im Konsens die Resolution A/HRC/58/13 zur Einrichtung einer offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, die einen Entwurf für ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu den Menschenrechten älterer Menschen ausarbeiten und ihm vorlegen soll.1
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- Der Verabschiedung dieser Resolution, die angesichts des Widerstands einiger Länder, darunter China nicht etwa sicher war, gingen 14 Jahre Arbeit der Arbeitsgruppe zur Stärkung der Menschenrechte Älterer (Open-Ended Working Group on Ageing) voraus.
- Das zeigt, dass die Resolution das Ergebnis einer ernsthaften und langwierigen Arbeit ist.
- Hervorzuheben ist, dass die Arbeit dieser Arbeitsgruppe erhebliche Lücken in den Rechten älterer Menschen aufgezeigt hat.
- Wie sieht es damit in der Schweiz aus?1
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Antwort des Bundesrates
- Anlässlich der Fragestunde vom 17. März 2025 hat der Bundesrat seine Haltung zu einem neuen internationalen Übereinkommen über die Rechte älterer Menschen kurz zusammengefasst (Antwort auf die Frage 25.7228 Walder «Unterstützt der Bundesrat die Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens über die Rechte älterer Personen?»; nur auf Französisch verfügbar).1
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- Im Folgenden legt er sie ausführlicher dar:
- Der Bundesrat bestreitet nicht, dass ältere Menschen Diskriminierung ausgesetzt sein können oder bei der tatsächlichen Durchsetzung ihrer Rechte bisweilen auf Schwierigkeiten stossen.
- Er ist indes der Ansicht, dass auf internationaler Ebene keine Normlücke besteht.
- Der Bundesrat stützt seine Einschätzung auf die bestehenden, für die Schweiz verbindlichen völkerrechtlichen Instrumente, insbesondere die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101 ), die Internationalen Pakte über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I; SR 0.103.1 ) sowie über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II; SR 0.103.2 ), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108 ) und das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK; SR 0.109 ).1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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