Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4154 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einführung einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente beim Bund

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Esther FriedliSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine fixe Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) einzuführen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine fixe Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) einzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat unterstützt das grundlegende Ziel einer effizienten Verwaltung und eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln.
    • Er ist bestrebt, sowohl die Personalausgaben wie auch den Personalbestand auf einem angemessenen Niveau zu halten.
    • Zwar ist in den vergangenen Jahren ein Anstieg bei den Vollzeitstellen und Personalausgaben zu verzeichnen, jedoch konnte dank klarer Vorgaben der Anteil der Personalausgaben an den ordentlichen Gesamtausgaben des Bundes trotz wachsender Anforderungen stetig leicht gesenkt werden.
    • Ausserdem kann festgehalten werden, dass die Bundesverwaltung im Zeitraum von 2022 bis 2028 aufgrund der beschlossenen Querschnittskürzungen eine Effizienzsteigerung von rund 4 Prozent realisiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Ständerat geplant

    • In Ständerat geplant · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4154 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Ständerat geplant
    ↩