
← Start25.4159 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Rechtssicherheit für Fotovoltaik in Isos-Ortsbildern
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Andreas Meier
AMMIT
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) nicht länger als generelles Hindernis für die Installation von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) wirkt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) nicht länger als generelles Hindernis für die Installation von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) wirkt.1
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- Konkret soll sichergestellt werden:
- Dass PV-Anlagen in ISOS-Ortsbildern und auf ISOS-geschützten Gebäuden grundsätzlich zulässig sind, sofern sie mit Rücksicht auf die baukulturelle Qualität gestaltet und in Dachflächen oder Fassaden integriert werden können.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat teilt das Anliegen, die Installation von Photovoltaikanlagen voranzutreiben und bestehende Hürden abzubauen.
- Die vorliegende Motion lehnt er aber ab:
- Mit einer im Bundesrecht verankerten Regelung zur Erstellung von Photovoltaikanlagen in ISOS-Gebieten würde die verfassungsmässige Kompetenz der Kantone im Bau- und Planungsrecht stark beschnitten.
- Diese Ausweitung der Bundeskompetenzen ist nicht zielführend und widerspricht dem breit getragenen Kompromiss zur Weiterentwicklung von ISOS.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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