
← Start25.4161 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Faire Marktchancen für Schweizer Wein gegenüber der EU
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Andreas Meier
AMMIT
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, gegenüber der Europäischen Union (EU) darauf hinzuwirken, dass die Schweiz im Rahmen der Absatzförderungsprogramme der EU für Wein in Drittstaaten nicht benachteiligt wird.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, gegenüber der Europäischen Union (EU) darauf hinzuwirken, dass die Schweiz im Rahmen der Absatzförderungsprogramme der EU für Wein in Drittstaaten nicht benachteiligt wird.1
+ 2 mehr
- Da die Schweiz von der EU als Drittstaat eingestuft wird und somit Zielgebiet für durch EU-Mittel kofinanzierte Absatz- und Marketingmaßnahmen ist, entstehen für die einheimische Weinwirtschaft erhebliche Wettbewerbsnachteile auf dem heimischen Markt.
- Sofern dieser Praxis kein Einhalt geboten werden kann, wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen Schritte zu prüfen und einzuleiten, um eine Anpassung der bei der Welthandelsorganisation (WTO) notifizierten Zollkontingente für die Einfuhr ausländischer Weine vorzunehmen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten fördern den Absatz von Agrarprodukten - darunter auch Wein – sowohl innerhalb des EU-Binnenmarkts (im jeweiligen Heimmarkt und in anderen EU-Staaten) als auch in Drittstaaten wie der Schweiz.
- Auch die Schweizer Absatzförderung zielt sowohl auf den Absatz im Inland als auch auf die Förderung des Exports.
- Die Schweiz hat ihre Absatzförderungsmassnahmen für Wein deutlich verstärkt.
- Die jährlichen Mittel wurden von 2,8 Mio. auf 9 Mio. Schweizer Franken erhöht.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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