Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4179 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Unabhängigere Regulierungskostenschätzung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fabio RegazziTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG) zu ändern, sodass die Federführung bei den nach Artikel 5 UEG sowie nach Artikel 111 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung zu erstellenden Regulierungskostenschätzungen künftig beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung liegt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Das ist ein zusätzlicher Argument, und ich kann es bestätigen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das ist ein zusätzlicher Argument, und ich kann es bestätigen.

01.06.2026, 19:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzter Herr Bundespräsident, können Sie bestätigen, dass die Qualität der Regulierungskostenschätzung nicht von einer vermeintlichen Unabhängigkeit abhängt, sondern vielmehr davon, dass die betroffenen KMU in …»

Auszug

«Geschätzter Herr Bundespräsident, können Sie bestätigen, dass die Qualität der Regulierungskostenschätzung nicht von einer vermeintlichen Unabhängigkeit abhängt, sondern vielmehr davon, dass die betroffenen KMU in diesem frühen Stadium gar noch nicht Daten dazu liefern können, was es sie eigentlich kostet, zumal die V…»

01.06.2026, 19:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach der unerbittlichen Darlegung von Frau Nationalrätin Ryser wird es schwierig, zusätzliche Argumente gegen diese Motion vorzubringen, die wirklich eine falsche gute Idee ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Nach der unerbittlichen Darlegung von Frau Nationalrätin Ryser wird es schwierig, zusätzliche Argumente gegen diese Motion vorzubringen, die wirklich eine falsche gute Idee ist. Ich werde versuchen, einige zentrale Argumente zu wiederholen, die gegen diese Motion sprechen – für mich und für den Bundesrat.

01.06.2026, 19:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion will Bürokratie abbauen, schafft aber neue.»

Auszug

Diese Motion will Bürokratie abbauen, schafft aber neue. Sie ersetzt eine funktionierende Praxis durch zusätzliche Schnittstellen, mehr Koordination und doppelte Arbeit. Das ist der Kern des Problems. Worum geht es?

01.06.2026, 19:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Besonders während der Debatten im Ständerat wurden Beispiele genannt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Besonders während der Debatten im Ständerat wurden Beispiele genannt. In der Kommission waren die häufigsten Beispiele auf das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) bezogen, wo Normen, die angewendet werden könnten, vom Amt selbst gewünscht werden.

01.06.2026, 19:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG) zu ändern, sodass die Federführung bei den nach Artikel 5 UEG sowie nach Artikel 111 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung zu erstellenden Regulierungskostenschätzungen künftig beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung liegt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Politische Entscheidungsträger sollen auf Basis transparenter, qualitativ guter und objektiver Zahlen und Analysen entscheiden können.
    • Deshalb hat der Bundesrat bereits 2020 die Analyse und Darstellung der Auswirkungen von Rechtsetzungsvorhaben mit neuen Richtlinien für Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA-Richtlinien) erheblich gestärkt.
    • Mit dem im Oktober 2024 in Kraft getretenen Unternehmensentlastungsgesetz (UEG, SR 930.31) wurde zudem die Verpflichtung zur Schätzung der Regulierungskosten für Unternehmen auf Gesetzesebene verankert.
    • Die federführenden Ämter sind dabei sowohl für die Erarbeitung des Erlasses, der notwendigen Analysen und Berechnungen sowie für die Darstellung der Ergebnisse im erläuternden Bericht und der Botschaft verantwortlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4179 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.6.2026 — Sommersession 2026 · 130:63 (1 Enth.)
    ↩