Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4184 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Einführung der Temporary Public Ownership in die schweizerische Bankenrechtsgesetzgebung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Beat RiederVSWallis reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht zu erstatten, in welchem er ein Modell zur Einführung einer TPO in die Schweizerischen Bankengesetzgebung aufzeigt mit gleichzeitiger und mit dem TPO verknüpfter Ermöglichung von zivilrechtlichen Ansprüchen der Aktionäre der betroffenen Bank gegen die Organe der betroffenen Bank und einem gleichzeitig verschärften strafrechtlichen Sanktionsmechanismus unter Einführung qualifizierter Straftatbestände.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Bankenstabilität vom 10. April 2024 - Herr Ständerat Rieder hat verdankenswerterweise gesagt, dieser Bericht sei hervorragend gewesen, ich danke Ihnen - die Einführung einer …»

Auszug

«Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Bankenstabilität vom 10. April 2024 - Herr Ständerat Rieder hat verdankenswerterweise gesagt, dieser Bericht sei hervorragend gewesen, ich danke Ihnen - die Einführung einer Temporary Public Ownership (TPO) in einer Bankenkrise als mögliches Ultima-Ratio-Instrument geprüft. Wir…»

09.03.2026, 19:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit seinem Postulat fordert unser Kollege Rieder den Bundesrat auf, einen Bericht vorzulegen, in dem er ein Modell zur Einführung des Instruments der temporären Verstaatlichung, der TPO, in das schweizerische Bankengesetz aufzeigt – also auf Französisch heute. Er hat sich dazu erklärt, und ich werde nicht noch einmal darauf…»Automatisch übersetzt (Französisch)

09.03.2026, 19:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Begriff "too big to fail" - er ist allen ein Begriff - wurde in den 1980er-Jahren im Zusammenhang mit der Banken- und Finanzbranche in den USA geprägt.»

Auszug

Der Begriff "too big to fail" - er ist allen ein Begriff - wurde in den 1980er-Jahren im Zusammenhang mit der Banken- und Finanzbranche in den USA geprägt. Er tauchte in der öffentlichen Debatte erstmals 1984 auf, als die US-Regierung die Rettung der Continental Illinois National Bank rechtfertigte.

09.03.2026, 19:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

09.03.2026, 19:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht zu erstatten, in welchem er ein Modell zur Einführung einer TPO in die Schweizerischen Bankengesetzgebung aufzeigt mit gleichzeitiger und mit dem TPO verknüpfter Ermöglichung von zivilrechtlichen Ansprüchen der Aktionäre der betroffenen Bank gegen die Organe der betroffenen Bank und einem gleichzeitig verschärften strafrechtlichen Sanktionsmechanismus unter Einführung qualifizierter Straftatbestände.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat hat eine temporäre Staatsbeteiligung (Temporary Public Ownership, TPO) in einer Bankenkrise als mögliches Ultima-Ratio-Instrument für die Schweizer Bankengesetzgebung im Rahmen seines Berichts zur Bankenstabilität vom 10. April 2024 geprüft und dessen Einführung aus mehreren Gründen verworfen.
    • Aufgrund der Erkenntnisse aus der Krise der Credit Suisse gilt es das Dispositiv zur Abwicklung einer systemrelevanten Bank zu stärken und erkannte Lücken zu schliessen.
    • Im Vordergrund stehen die Einführung eines Public Liquidity Backstop (PLB) und eine Stärkung der Abwicklung, wo entsprechend das «Too-Big-To-Fail» (TBTF)-Gesamtpaket des Bundesrates ansetzt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4184 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩