
← Start25.4186 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Eine Westbalkan-Strategie als Beitrag der Schweiz zu Frieden und Sicherheit in Europa
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine interdepartementale Strategie zur Förderung von Frieden und Sicherheit im Westbalkan zu erarbeiten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine interdepartementale Strategie zur Förderung von Frieden und Sicherheit im Westbalkan zu erarbeiten.1
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- Dabei soll er die bestehenden Instrumente der Schweiz in den Bereichen Aussenwirtschaftspolitik, Migrationsaussenpolitik, internationale Zusammenarbeit und militärische Friedensförderung kohärent bündeln und gezielt auf die besonderen Herausforderungen der Region ausrichten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz unterhält enge Beziehungen zu den Ländern des Westbalkans und führt mit ihnen regelmässige politische Dialoge.
- Mit ihrer langjährigen Internationalen Zusammenarbeit, Migrationspartnerschaften sowie zwei militärischen Kontingenten in den Missionen «Kosovo Force» (KFOR) und «European Union Force Bosnia and Herzegovina» (EUFOR Althea) verfügt die Schweiz über vielfältige Instrumente.
- Damit leistet sie seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan.
- Die veränderte Sicherheitslage in Europa hat die Notwendigkeit verdeutlicht, Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem Westbalkan zu festigen und die verschiedenen strukturellen Herausforderungen anzugehen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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