Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Priska Seiler GrafZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Opfer von Menschenhandel erhalten in der Schweiz selten Genugtuung und wenn, dann fällt sie oft tief aus.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Opfer von Menschenhandel erhalten in der Schweiz selten Genugtuung und wenn, dann fällt sie oft tief aus.1
    + 4 mehr
    • Dies kritisierte 2024 auch das Gremium der Europaratskonvention gegen Menschenhandel.
    • Die zivilrechtlich vom Gericht festgelegten Summen werden oft im opferhilferechtlichen Verfahren nochmals deutlich gesenkt.
    • Dazu kommt bei Aufenthalt des Opfers ausserhalb der Schweiz eine Kaufkraftanpassung.
    • Die Opfer erhalten so oft einen Bruchteil der ihnen zugesprochenen Genugtuung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Fragen betreffen primär die in Strafurteilen wegen Menschenhandels zugesprochenen zivilrechtlichen Genugtuungssummen.1
    + 4 mehr
    • Können diese Geldleistungen bei der Täterschaft nicht eingetrieben werden, so hat das Opfer einen Anspruch auf eine Genugtuung nach Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5).
    • Die subsidiär geleistete opferhilferechtliche Genugtuung ist eine Solidaritätsgeste der Gemeinschaft gegenüber schwer betroffenen Mitmenschen (BBl 2005 7165, 7232).
    • Die den Opfern vom Staat bezahlten Summen sind – auch bei anderen Straftaten als dem Menschenhandel – in der Regel deutlich geringer als die zivilrechtlichen Genugtuungsbeiträge, welche die Täterschaft zu bezahlen hat.
    • In diesem Zusammenhang hat die Schweiz die Empfehlung des Europarats bezüglich ausstehender Löhne der Opfer von Menschenhandel zur Kenntnis genommen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4204 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩