
← Start25.4205 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bekämpfung von Femiziden und Gewalt gegen Frauen und Kinder. Gesetze ohne finanzielle Mittel und Fristen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Im Jahr 2025 gab es in der Schweiz eine Welle von Femiziden und einen Anstieg der häuslichen Gewalt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Im Jahr 2025 gab es in der Schweiz eine Welle von Femiziden und einen Anstieg der häuslichen Gewalt.1
+ 4 mehr
- Die Istanbul-Konvention ist zwar ratifiziert und es besteht ein rechtlicher Rahmen, doch erfolgt die Umsetzung von Massnahmen nur schleppend und unterscheidet sich stark zwischen den Kantonen.
- Die Gesetzesanwendung hängt von personellen und finanziellen Ressourcen ab: überfüllte Frauenhäuser, unter Druck stehende OHG-Zentren, lückenhafte Anerkennung psychologischer Gewalt, unzureichende Ausbildung der Justizkette.
- Die Verzögerungen beim Notrufnummernprojekt verdeutlichen die Langsamkeit.
- Im Juni 2025 kündigte der Bundesrat eine Revision des Opferhilfegesetzes (OHG) an.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat engagiert sich im Rahmen seiner Möglichkeiten stark und umfangreich, dass häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt bis hin zu vorsätzlichen Tötungen (von Kindern, Frauen und Männern) als gesellschaftliches Phänomen erkannt und die Prävention dagegen auf verschiedenen Ebenen verbessert und verstärkt werden.1
+ 4 mehr
- Die hohe Anzahl von Femiziden im laufenden Jahr ist besorgniserregend.
- An einer ausserordentlichen Sitzung im Juni 2025 definierte der Ausschuss Bund, Kantone und Gemeinden für die Koordination der Umsetzung der Istanbul-Konvention drei dringliche Massnahmen, um die institutionelle Betreuung von Gewaltbetroffenen und Gewaltausübenden bereits bei den ersten Warnsignalen konkret und rasch zu stärken: Entwicklung regionaler Lösungen zur Schliessung von Lücken bei Plätzen in Schutz- und Notunterkünften; Verstärkung der Gewaltprävention in Trennungsphasen durch Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und Etablierung von standardisierten Ansätzen; Einführung einer systematischen interinstitutionellen Analyse von Fällen von Femiziden.
- An seiner ordentlichen Sitzung Im Oktober 2025 zog der Ausschuss eine Zwischenbilanz zu den erzielten Fortschritten.
- 2026 wird der Bund zur Roadmap «Häusliche Gewalt» und zum Nationalen Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022 – 2026 (NAP IK) Bilanz ziehen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört