Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4212 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Kilian BaumannBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ degressiv auszugestalten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ degressiv auszugestalten.1
    + 1 mehr
    • Der durch die degressive Abstufung im Vergleich zum Status Quo eingesparte Betrag soll in einen Sockelbeitrag fliessen, der an jeden Landwirtschaftsbetrieb – unabhängig von dessen Grösse – ausbezahlt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat unterstützt eine degressive Abstufung der gesamten Direktzahlungen eines Betriebs.
    • Er hatte dem Parlament im Rahmen der Botschaft zur AP22+ bereits einen Vorschlag unterbreitet.
    • Für die Agrarpolitik 2030+ will sich der Bundesrat alle Optionen offen behalten, für was der eingesparte Betrag im Direktzahlungssystem verwendet wird.
    • Würde die Motion im Erstrat angenommen, behält sich der Bundesrat daher vor, in der Kommission des Zweitrats eine Änderung der Motion wie folgt zu beantragen (Art. 121 Abs. 3 Bst. b ParlG; SR 171.10): "Der Bundesrat wird beauftragt, die Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ degressiv auszugestalten."1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4212 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩