
← Start25.4213 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Gezielte Einfuhrzölle auf symbolträchtige US-Produkte als Reaktion auf US-Zollpolitik
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDavid Roth
DRSP
LULuzern
Mitunterzeichnende (17)
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Farah Rumy
FRSP
SOSolothurn
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- David Roth
DRSP
LULuzern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt in Einklang mit WTO-Recht und völker- und handelsrechtlichen Verpflichtungen Gegenmassen auszuarbeiten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt in Einklang mit WTO-Recht und völker- und handelsrechtlichen Verpflichtungen Gegenmassen auszuarbeiten.1
+ 4 mehr
- Sie sind so auszugestalten, dass negative Rückwirkungen auf Beschäftigung und zentrale Zulieferketten in der Schweiz minimiert werden.
- Die Massnahmen sollen folgendes beinhalten:
- unverzüglich gezielte Einfuhrzölle auf eine initiale Liste von symbolträchtigen US-Produkten einzuführen und durchzuführen.
- Als vordringliche Beispiele sind zu nennen: Motorräder grosser Hubraumklasse (z. B. Harley-Davidson),1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- In seiner Stellungnahme zur Motion 25.3520 David Roth
DRSP
LULuzern hat der Bundesrat bereits dargelegt, dass die Wiedereinführung von Zöllen auf Industrieprodukte nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft liegt.
- Als mittelgrosse und stark handelsabhängige Volkswirtschaft setzt sich die Schweiz für offene Märkte und den Freihandel ein.
- Eine Wiedereinführung von Zöllen auf Industrieprodukte steht daher nicht zur Diskussion, da sie aus Sicht der Schweizer Wirtschaft kontraproduktiv wäre und keine handelspolitischen Vorteile bringen würde.
- Im Rahmen der Revision des Zolltarifgesetzes (SR 632.10) wurden die Zölle auf Industrieprodukte per 1. Januar 2024 vollständig aufgehoben.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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