Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • David RothLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt in Einklang mit WTO-Recht und völker- und handelsrechtlichen Verpflichtungen Gegenmassen auszuarbeiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt in Einklang mit WTO-Recht und völker- und handelsrechtlichen Verpflichtungen Gegenmassen auszuarbeiten.1
    + 4 mehr
    • Sie sind so auszugestalten, dass negative Rückwirkungen auf Beschäftigung und zentrale Zulieferketten in der Schweiz minimiert werden.
    • Die Massnahmen sollen folgendes beinhalten:
    • unverzüglich gezielte Einfuhrzölle auf eine initiale Liste von symbolträchtigen US-Produkten einzuführen und durchzuführen.
    • Als vordringliche Beispiele sind zu nennen: Motorräder grosser Hubraumklasse (z. B. Harley-Davidson),1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In seiner Stellungnahme zur Motion 25.3520 David RothLULuzern hat der Bundesrat bereits dargelegt, dass die Wiedereinführung von Zöllen auf Industrieprodukte nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft liegt.
    • Als mittelgrosse und stark handelsabhängige Volkswirtschaft setzt sich die Schweiz für offene Märkte und den Freihandel ein.
    • Eine Wiedereinführung von Zöllen auf Industrieprodukte steht daher nicht zur Diskussion, da sie aus Sicht der Schweizer Wirtschaft kontraproduktiv wäre und keine handelspolitischen Vorteile bringen würde.
    • Im Rahmen der Revision des Zolltarifgesetzes (SR 632.10) wurden die Zölle auf Industrieprodukte per 1. Januar 2024 vollständig aufgehoben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4213 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩