Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4219 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Ottawa-Übereinkommen. Was unternimmt die Schweiz als Vertragsstaat angesichts der Rückzüge von anderen Staaten und im Hinblick auf ihren OSZE-Vorsitz 2026?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Das 1997 verabschiedete Ottawa-Übereinkommen verbietet die Herstellung, den Einsatz, die Lagerung und die Weitergabe von Antipersonenminen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das 1997 verabschiedete Ottawa-Übereinkommen verbietet die Herstellung, den Einsatz, die Lagerung und die Weitergabe von Antipersonenminen.1
    + 4 mehr
    • Es hat Tausende von Leben gerettet und bleibt ein Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts.
    • Die Schweiz trägt als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung für dessen Durchsetzung.
    • Seit 2024 haben mehrere europäische Staaten (Finnland, Polen, die baltischen Staaten sowie die Ukraine) ihren Rückzug aus dem Übereinkommen angekündigt und dafür sicherheitspolitische Gründe geltend gemacht.
    • Diese Entscheidungen schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1 und 2: Im Einklang mit der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 und dem Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023-2026 nahm die Schweiz bilateral, multilateral und öffentlich Stellung zu den in diesem Jahr angekündigten Rücktritten von fünf europäischen Staaten aus dem Ottawa-Übereinkommen.1
    + 4 mehr
    • Diese Rücktritte sind – trotz verschlechterter Sicherheitslage – aus völkerrechtlicher und humanitärer Perspektive bedauerlich.
    • Im Fall der Suspendierung des Übereinkommens durch die Ukraine hat die Schweiz gemeinsam mit Partnerstaaten einen Einspruch beim UN-Generalsekretär eingelegt.
    • Die Suspendierung ist nicht vereinbar mit dem Völkerrecht.
    • Der Einspruch der Schweiz gegen die Suspendierung ist kohärent mit ihrem Einsatz für die humanitäre Minenräumung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4219 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩