
← Start25.4219 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ottawa-Übereinkommen. Was unternimmt die Schweiz als Vertragsstaat angesichts der Rückzüge von anderen Staaten und im Hinblick auf ihren OSZE-Vorsitz 2026?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Das 1997 verabschiedete Ottawa-Übereinkommen verbietet die Herstellung, den Einsatz, die Lagerung und die Weitergabe von Antipersonenminen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das 1997 verabschiedete Ottawa-Übereinkommen verbietet die Herstellung, den Einsatz, die Lagerung und die Weitergabe von Antipersonenminen.1
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- Es hat Tausende von Leben gerettet und bleibt ein Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts.
- Die Schweiz trägt als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung für dessen Durchsetzung.
- Seit 2024 haben mehrere europäische Staaten (Finnland, Polen, die baltischen Staaten sowie die Ukraine) ihren Rückzug aus dem Übereinkommen angekündigt und dafür sicherheitspolitische Gründe geltend gemacht.
- Diese Entscheidungen schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall.1
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Antwort des Bundesrates
- 1 und 2: Im Einklang mit der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 und dem Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023-2026 nahm die Schweiz bilateral, multilateral und öffentlich Stellung zu den in diesem Jahr angekündigten Rücktritten von fünf europäischen Staaten aus dem Ottawa-Übereinkommen.1
+ 4 mehr
- Diese Rücktritte sind – trotz verschlechterter Sicherheitslage – aus völkerrechtlicher und humanitärer Perspektive bedauerlich.
- Im Fall der Suspendierung des Übereinkommens durch die Ukraine hat die Schweiz gemeinsam mit Partnerstaaten einen Einspruch beim UN-Generalsekretär eingelegt.
- Die Suspendierung ist nicht vereinbar mit dem Völkerrecht.
- Der Einspruch der Schweiz gegen die Suspendierung ist kohärent mit ihrem Einsatz für die humanitäre Minenräumung.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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