
← Start25.4221 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Förderung der legalen Beschäftigung von Reinigungskräften durch gezielte Anreize
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPhilipp Matthias Bregy
PBMIT
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Philipp Matthias Bregy
PBMIT
VSWallis reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, darzulegen, mit welchen konkreten Massnahmen die legale Beschäftigung von Reinigungskräften in privaten Haushalten wirksam gefördert werden kann.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, darzulegen, mit welchen konkreten Massnahmen die legale Beschäftigung von Reinigungskräften in privaten Haushalten wirksam gefördert werden kann.1
+ 4 mehr
- Ziel ist es, den Anteil der deklarierten Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich substanziell zu erhöhen.
- Dabei sollen insbesondere folgende Ansätze geprüft werden:
- Einführung oder Ausweitung steuerlicher Abzüge für Haushalte, die Reinigungskräfte offiziell beschäftigen
- Teilweise Befreiung von Sozialabgaben für private Arbeitgeber mit tiefen Einkommen im Haushaltsbereich1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Im Rahmen der Einführung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) wurden mögliche Anreizinstrumente im Allgemeinen umfassend geprüft.
- Nebst der Vereinfachung des Administrativaufwandes für Arbeitgebende wurden auch steuerliche Anreize eingehend analysiert.
- Aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsgleichheit und Angemessenheit wurde u. a. die Idee eines Steuerabzuges für Arbeitgebende und eines Steuerfreibetrages für Arbeitnehmende für Dienstleistungen in Privathaushalten verworfen.
- Als Anreizmassnahme wurde stattdessen das vereinfachte Abrechnungsverfahren für kleinere, unselbstständige Tätigkeiten eingeführt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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