Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4221 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Förderung der legalen Beschäftigung von Reinigungskräften durch gezielte Anreize

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

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Hintergrund

  • Philipp Matthias BregyVSWallis reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, darzulegen, mit welchen konkreten Massnahmen die legale Beschäftigung von Reinigungskräften in privaten Haushalten wirksam gefördert werden kann.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, darzulegen, mit welchen konkreten Massnahmen die legale Beschäftigung von Reinigungskräften in privaten Haushalten wirksam gefördert werden kann.1
    + 4 mehr
    • Ziel ist es, den Anteil der deklarierten Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich substanziell zu erhöhen.
    • Dabei sollen insbesondere folgende Ansätze geprüft werden:
    • Einführung oder Ausweitung steuerlicher Abzüge für Haushalte, die Reinigungskräfte offiziell beschäftigen
    • Teilweise Befreiung von Sozialabgaben für private Arbeitgeber mit tiefen Einkommen im Haushaltsbereich1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen der Einführung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) wurden mögliche Anreizinstrumente im Allgemeinen umfassend geprüft.
    • Nebst der Vereinfachung des Administrativaufwandes für Arbeitgebende wurden auch steuerliche Anreize eingehend analysiert.
    • Aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsgleichheit und Angemessenheit wurde u. a. die Idee eines Steuerabzuges für Arbeitgebende und eines Steuerfreibetrages für Arbeitnehmende für Dienstleistungen in Privathaushalten verworfen.
    • Als Anreizmassnahme wurde stattdessen das vereinfachte Abrechnungsverfahren für kleinere, unselbstständige Tätigkeiten eingeführt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4221 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩