Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4235 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Stärkung der digitalen Souveränität durch gerechte Besteuerung und Förderung der Entwicklung alternativer Lösungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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📡 Stimmen & Zitate1

«La motion a été discutée dans le cadre de la session extraordinaire 25.9020. Le Conseil fédéral propose de la rejeter.»

15.12.2025, 21:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 3 mehr
    • Eine gerechte Besteuerung für grosse digitale Plattformen und Unternehmen einzuführen, beispielsweise durch eine Steuer auf den in der Schweiz erzielten Umsatz.
    • Er sorgt dafür, dass in Abstimmung mit der OECD und der Europäischen Union wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Gewinnverlagerung in Steueroasen eingeführt werden.
    • Aktive Unterstützung lokaler und europäischer Innovationen durch die Schaffung günstiger Bedingungen für Unternehmen, die das öffentliche Interesse wahren und auf ethischen Standards und Transparenz beruhen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat setzt sich bereits eingehend mit dem Thema der digitalen Souveränität auseinander.
    • Unter anderem geschieht dies in Erfüllung des Postulats 22.4411 Z’graggen.
    • Der entsprechende Bericht definiert die digitale Souveränität für die Schweiz, beurteilt ihren Stand und schlägt Massnahmen vor, um die digitale Souveränität der Schweiz zu stärken.
    • Weiter ist auf das überwiesene Postulat 25.3659 Häberli-Koller zu verweisen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4235 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.12.2025 — Wintersession 2025 · 64:123 (4 Enth.)
    ↩