
← Start25.4240 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wie weiter mit der Biomethaneinspeisung aus Biogasanlagen?
Erledigt
Eingereicht vonPriska Wismer-Felder
PWMIT
LULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Priska Wismer-Felder
PWMIT
LULuzern reicht Interpellation ein.
- Die effiziente und zielgerichtete Nutzung aller vorhandenen erneuerbaren Energiequellen ist unabdinglich, um die vom Volk beschlossenen Klimaziele zu erreichen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die effiziente und zielgerichtete Nutzung aller vorhandenen erneuerbaren Energiequellen ist unabdinglich, um die vom Volk beschlossenen Klimaziele zu erreichen.1
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- Biogas kommt dabei eine exklusive Rolle zu, welche von anderen Energieträgern nicht abgedeckt werden kann.
- Das inländische Biomassepotenzial ist gross, jedoch nach wie vor kaum für die direkte Biogasnutzung erschlossen.
- Die Motion 22.3193 «Biogasanlagen sollen ihr Gas als Biomethan verkaufen können» hat den Bundesrat aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit bestehende und neue Biogasanlagen das durch sie produzierte Gas vermehrt zu Biomethan aufbereiten können.
- Die Motion forderte weiter Investitionsbeiträge für neue biomethanproduzierende Biogasanlagen sowie allfällige Aufbereitungs- und Einspeiseinfrastruktur bei bestehenden Biogasanlagen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- In Umsetzung der Motion Wismer 22.3193 «Biogasanlagen sollen ihr Gas als Biomethananlagen verkaufen können» wurden im Rahmen des CO ₂ -Gesetzes (SR 641.71) Investitionsbeiträge für biomethanproduzierende Biogasanlagen eingeführt (Art. 34a).1
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- Die vorgeschlagene Streichung von Artikel 34a ist Teil der am 19. September 2025 verabschiedeten Botschaft zum Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt (EP 27; BBl 2025 3067).
- Dieses umfassende Massnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung ist nötig, um in den kommenden Jahren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
- Es umfasst ein Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden Franken in den Jahren 2028 und 2029.
- Jedoch erachtet der Bundesrat den Ausbau eines breiten Spektrums klimafreundlicher Energieträger nach wie vor als wichtig.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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