
← Start25.4241 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Anreize schaffen, damit die Plastikverpackungen für den Versand von Zeitschriften ersetzt werden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonCéline Weber
CWGLP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Céline Weber
CWGLP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, die geeignet sind, den Versand von Illustrierten und anderen Zeitschriften in Plastikverpackungen dauerhaft zu reduzieren.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, die geeignet sind, den Versand von Illustrierten und anderen Zeitschriften in Plastikverpackungen dauerhaft zu reduzieren.1
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- Dabei ist denkbar, die folgenden Ansätze zu prüfen und zu kombinieren:
- Anreize für die Verwendung von alternativen Verpackungen ohne Plastik (z. B. mittels einer entsprechenden Ermässigung für die Zustellung nach Artikel 16 des Postgesetzes);
- Vereinbarung mit der Branche von quantitativen Zielen für eine Reduktion bei der Verwendung von Plastik bis 2035 (10 Jahre ab der Einreichung der Motion).1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat im Jahr 2021 eine Studie zum Thema «Ökobilanz von Versandhüllen für Zeitschriften» in Auftrag gegeben, in der unterschiedliche Material-Varianten von Versandhüllen aus Papier und Kunststoffen verglichen wurden ( www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Wirtschaft und Konsum > Ökobilanzierung > Dokumente > «Ökobilanz von Versandhüllen für Zeitschriften»).
- Die Studie zeigt, dass die Umweltbelastung einer Versandhülle aus fossilem Kunststoff (Low Density Polyethylen LDPE) etwa gleich hoch ist wie jene eines Couverts aus recyceltem Papier (gemessen in Umweltbelastungspunkten UBP).
- Wird die Kunststoff-Folie rezykliert, ist sie sogar die bessere Lösung als das Recyclingcouvert.
- Man kann somit nicht pauschal sagen, dass Versandhüllen aus Kunststoff ökologisch schlechter abschneiden als andere Materialien wie z. B. Papier.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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