
← Start25.4245 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Schutz von Medienschaffenden und freier Zugang der Medien zu Gaza
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonNicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung der Genfer Konventionen, die Medienschaffenden in Kriegszonen denselben Schutz wie Zivilpersonen zusprechen und ihr Recht auf Ausübung ihres Informationsauftrags garantieren, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine dringliche Resolution einzureichen, die den ungehinderten, sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Zugang der internationalen Medien zu Gaza fordert.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung der Genfer Konventionen, die Medienschaffenden in Kriegszonen denselben Schutz wie Zivilpersonen zusprechen und ihr Recht auf Ausübung ihres Informationsauftrags garantieren, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine dringliche Resolution einzureichen, die den ungehinderten, sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Zugang der internationalen Medien zu Gaza fordert.1
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- Weiter soll sie den Schutz palästinensischer Medienschaffender, die sofortige Evakuierung bedrohter Medienschaffender und ein Ende der Straffreiheit für Verbrechen gegen die Medienschaffenden erwirken.1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- In Übereinstimmung mit der Aussenpolitischen Strategie setzt sich der Bundesrat für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen sowie den Zugang von Medienschaffenden ein.
- Journalistinnen und Journalisten gehören gemäss humanitärem Völkerrecht zur Zivilbevölkerung.
- Ihr Schutz ist eine völkerrechtliche Verpflichtung.
- In diesem Sinne brachte sich die Schweiz während ihrem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat ein und unterstützte entsprechende Initiativen auch im UNO-Menschenrechtsrat und in der UNO-Generalversammlung.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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