Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sophie Michaud GigonVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, die festlegt, dass Führungskräfte von Versicherungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG anbieten, sowie aktive Führungspositionen im Gesundheitswesen auf administrativ-politischer Ebene nicht mehr verdienen dürfen als ein Mitglied des Bundesrates.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, die festlegt, dass Führungskräfte von Versicherungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG anbieten, sowie aktive Führungspositionen im Gesundheitswesen auf administrativ-politischer Ebene nicht mehr verdienen dürfen als ein Mitglied des Bundesrates.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals zur Begrenzung der Entschädigungen der leitenden Organe von Krankenversicherern geäussert (Motion 22.3866 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates [SGK-N] «Keine überhöhten Entschädigungen für Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung», Motion 18.3442 der sozialdemokratischen Fraktion «Die Entschädigungen der Krankenkassenmanagerinnen und -manager begrenzen», Postulat 16.3617 der sozialdemokratischen Fraktion «Die Entschädigungen der Krankenkassenmanagerinnen und -manager begrenzen»).
    • Die in diesen Stellungnahmen dargelegten Argumente haben immer noch Gültigkeit.
    • Die Versicherer verfügen über viel Freiheit, insbesondere in organisatorischen und personellen Fragen.
    • Das ist vom Gesetzgeber so gewollt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4246 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩