Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Franziska RyserSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen auf Gesetzes- und/oder Verordnungsstufe so anzupassen, dass übermässige Innenraumtemperaturen in Mietobjekten als Mängel im Sinne des Obligationenrechts klar geregelt werden.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«La motion a été discutée dans le cadre de la session extraordinaire 26.9015. Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.»

18.03.2026, 10:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen auf Gesetzes- und/oder Verordnungsstufe so anzupassen, dass übermässige Innenraumtemperaturen in Mietobjekten als Mängel im Sinne des Obligationenrechts klar geregelt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Weist eine Mietsache Mängel auf, die den vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigen, sind die Bestimmungen von Artikel 259a ff.
    • Obligationenrecht (OR; SR 220) anwendbar.
    • Die Mieterschaft kann insbesondere die Behebung des Mangels sowie eine angemessene Mietzinsreduktion verlangen.
    • Die Mietzinsreduktion ist geschuldet ab dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter vom Mangel Kenntnis hat, bis zur Behebung des Mangels.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4247 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 61:128
    ↩