
← Start25.4248 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Abschaffung der Industriezölle. Ein Eigengoal für Industrie, Konsumentinnen und Konsumenten und für die Verhandlungsposition der Schweiz im Zollstreit?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Per 1.1.2024 hat die Schweiz die Industriezölle aufgehoben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Per 1.1.2024 hat die Schweiz die Industriezölle aufgehoben.1
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- Diese Abschaffung wurde kontrovers diskutiert, u. a. wegen den massiven Einnahmeausfällen von rund 500 Millionen Franken pro Jahr.
- Doch die Kritik war auch volkswirtschaftlicher und ökologischer Natur, denn die Abschaffung begünstigt den Import von bisher in der Schweiz hergestellten Gütern.
- Das kann negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Schweiz haben, zu längeren Transportwegen und letztlich auch zu einer Auslagerung von CO2-Emissionen ins Ausland führen – und das, obwohl die importierten Emissionen der Schweiz bereits heute fast vier Mal höher sind als die inländischen Emissionen.
- Demgegenüber stehen gemäss Bundesrat angebliche jährliche Einsparungen für die Konsument*innen von rund 350 Millionen Franken, wobei die Weitergabe der Zollerleichterung an die Konsument*innen durch ein Monitoring geprüft werden soll.1
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Antwort des Bundesrates
- Seit dem 1. Januar 2024 profitieren Schweizer Unternehmen durch den Industriezollabbau von einer spürbaren finanziellen Entlastung: Die Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte erleichtert Importe und senkt den administrativen Aufwand.1
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- Die Zolleinnahmen auf Einfuhren von Industrieprodukten betrugen im Zeitraum 2020-2023 durchschnittlich rund 600 Mio. Franken pro Jahr.
- In diesem Umfang wird seit Jahresbeginn 2024 die Wirtschaft von Abgaben entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz gestärkt.
- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat ein unabhängiges Beratungsbüro mit einer Studie beauftragt, um zu untersuchen, wie sich die Zolleinsparungen sowie die administrativen Vereinfachungen auf die Konsumentenpreise auswirken.
- Die Ergebnisse der Studie werden voraussichtlich Anfang 2026 publiziert.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
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Dokumente
Von parlament.ch
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