Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Emmanuel AmoosVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch mit allen demokratischen Ländern, die vom Entscheid des amerikanischen Präsidenten, überhöhte Zölle zu verhängen, betroffen sind, bilaterale und multilaterale Gespräche aufzunehmen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch mit allen demokratischen Ländern, die vom Entscheid des amerikanischen Präsidenten, überhöhte Zölle zu verhängen, betroffen sind, bilaterale und multilaterale Gespräche aufzunehmen.1
    + 1 mehr
    • Die Gespräche sollen im Hinblick auf die Bildung einer internationalen Koalition der Solidarität geführt werden, mit der das Ziel verfolgt wird, angesichts der Handelsbeschränkungen der USA gegenseitige Unterstützungsmassnahmen zu koordinieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist bereits jetzt in engem Kontakt mit gleichgesinnten Ländern, um sich in dieser schwierigen Situation zu koordinieren, und das regelbasierte Handelssystem aufrecht zu erhalten.
    • Insbesondere mit der EU tauscht sich der Bundesrat regelmässig zu aussenwirtschaftspolitischen Themen von gegenseitigem Interesse aus.
    • Auch im multilateralen Rahmen engagiert sich die Schweiz gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern für die Stärkung des regelbasierten multilateralen Handelssystems.
    • Die Schweiz setzt sich dafür sowohl innerhalb der WTO, als auch im Rahmen der G20-Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen sowie im Handelsausschuss der OECD ein.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4256 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩