
← Start25.4256 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Bildung einer Koalition mit den demokratischen Ländern angesichts der überhöhten von den USA verhängten Zölle
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonEmmanuel Amoos
EASP
VSWallis
Mitunterzeichnende (18)
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch mit allen demokratischen Ländern, die vom Entscheid des amerikanischen Präsidenten, überhöhte Zölle zu verhängen, betroffen sind, bilaterale und multilaterale Gespräche aufzunehmen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch mit allen demokratischen Ländern, die vom Entscheid des amerikanischen Präsidenten, überhöhte Zölle zu verhängen, betroffen sind, bilaterale und multilaterale Gespräche aufzunehmen.1
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- Die Gespräche sollen im Hinblick auf die Bildung einer internationalen Koalition der Solidarität geführt werden, mit der das Ziel verfolgt wird, angesichts der Handelsbeschränkungen der USA gegenseitige Unterstützungsmassnahmen zu koordinieren.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist bereits jetzt in engem Kontakt mit gleichgesinnten Ländern, um sich in dieser schwierigen Situation zu koordinieren, und das regelbasierte Handelssystem aufrecht zu erhalten.
- Insbesondere mit der EU tauscht sich der Bundesrat regelmässig zu aussenwirtschaftspolitischen Themen von gegenseitigem Interesse aus.
- Auch im multilateralen Rahmen engagiert sich die Schweiz gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern für die Stärkung des regelbasierten multilateralen Handelssystems.
- Die Schweiz setzt sich dafür sowohl innerhalb der WTO, als auch im Rahmen der G20-Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen sowie im Handelsausschuss der OECD ein.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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