Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Barbara SteinemannZHZürich reicht Postulat ein.
  • Heute werden das Parlament und die Öffentlichkeit bloss über Zahlen und Nationalitäten der vorläufig Aufgenommenen in Kenntnis gesetzt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Heute werden das Parlament und die Öffentlichkeit bloss über Zahlen und Nationalitäten der vorläufig Aufgenommenen in Kenntnis gesetzt.1
    + 3 mehr
    • In Zukunft soll ein regelmässig erscheinender Bericht des SEM über die Gründe, die zu einem Status F geführt haben, unterrichten.
    • Der Nationalrat hat am 10. Juni 2025 das Postulat 24.3290 mit 128 zu 62 Stimmen überwiesen, wonach in Zukunft die Öffentlichkeit über die Gründe zur Gewährung des Flüchtlingsstatus zu informieren hat.
    • Folglich ist es nur konsequent, wenn auch die Gründe, die zu einer vorläufigen Aufnahme führen, in Zukunft transparent gemacht werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4259 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩