Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4277 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Tabakprodukte zum Erhitzen. Steuerprivileg für ein schädliches Produkt streichen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Giorgio FonioTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt im Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, damit auf Tabakprodukte zum Erhitzen inskünftig der derselbe Tabaksteuertarif erhoben wird wie auf Zigaretten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt im Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, damit auf Tabakprodukte zum Erhitzen inskünftig der derselbe Tabaksteuertarif erhoben wird wie auf Zigaretten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Durchschnittspreis für 20 Tabak-Sticks zum Erhitzen beträgt aktuell 8.15 Franken.
    • In diesem Preis ist eine Steuerbelastung von 16 Prozent (Fr.
    • 1.30) enthalten.
    • Würde die Besteuerung analog zu Zigaretten erfolgen, läge die Steuerbelastung bei rund 4.30 Franken je 20 Sticks.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4277 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩