
← Start25.4277 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Tabakprodukte zum Erhitzen. Steuerprivileg für ein schädliches Produkt streichen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonGiorgio Fonio
GFMIT
TITessin
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Giorgio Fonio
GFMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt im Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, damit auf Tabakprodukte zum Erhitzen inskünftig der derselbe Tabaksteuertarif erhoben wird wie auf Zigaretten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt im Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, damit auf Tabakprodukte zum Erhitzen inskünftig der derselbe Tabaksteuertarif erhoben wird wie auf Zigaretten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Durchschnittspreis für 20 Tabak-Sticks zum Erhitzen beträgt aktuell 8.15 Franken.
- In diesem Preis ist eine Steuerbelastung von 16 Prozent (Fr.
- 1.30) enthalten.
- Würde die Besteuerung analog zu Zigaretten erfolgen, läge die Steuerbelastung bei rund 4.30 Franken je 20 Sticks.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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