Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Brenda TuostoVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Agglomerationsprogramme zu prüfen und Wege aufzuzeigen, wie sie auf folgende Ziele hin weiterentwickelt werden können:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Agglomerationsprogramme zu prüfen und Wege aufzuzeigen, wie sie auf folgende Ziele hin weiterentwickelt werden können:1
    + 2 mehr
    • bessere Koordination zwischen den Planungen von Bund, Kantonen und Gemeinden und damit eine umfassendere Integration von Bundesprojekten in die Agglomerationsprogramme, z. B. durch Planungsgremien, in denen alle staatlichen Ebenen vertreten sind;
    • bessere Koordination zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln sowie zwischen Raumplanung und Mobilität;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen des laufenden Projekts «Verkehr ’45» soll die Koordination zwischen den verschiedenen Planungen und zwischen den Staatsebenen intensiviert werden, um eine gesamtheitliche und verkehrsträgerübergreifende Planung zu garantieren.
    • Das erste Anliegen des Postulats wird damit bereits umgesetzt.
    • Dem Bundesrat ist es sehr wichtig, dass die verschiedenen Planungen aufeinander abgestimmt sind.
    • So müssen die Agglomerationsprogramme bereits heute gut mit den nationalen Planungen und der Siedlungsentwicklung koordiniert werden, um die Vorgaben für eine Mitfinanzierung zu erfüllen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4281 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩