
← Start25.4282 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Sicherung der Geschäftsübergabe (Übertragung des Mietvertrags)
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonChristian Dandrès
CDSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (19)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation der gewerblichen Mieterinnen und Mieter bei der Übertragung von Mietverhältnissen im Zusammenhang mit Geschäftsübergaben zu beurteilen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation der gewerblichen Mieterinnen und Mieter bei der Übertragung von Mietverhältnissen im Zusammenhang mit Geschäftsübergaben zu beurteilen.1
+ 1 mehr
- Zudem soll er Massnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Weiterführung des Betriebs oder zumindest die Erhaltung des Vermögenswertes für die Eigentümerinnen und Eigentümer zu gewährleisten, nötigenfalls durch eine Änderung von Artikel 263 des Obligationenrechts (OR) oder einer anderen gesetzlichen Bestimmung.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Motion bezieht sich nicht nur auf Fragen des Mietrechts, sondern auch auf Fragen des Gesellschaftsrechts, des Steuerrechts und der Altersvorsorge.
- Wie in der Motion dargelegt wird, können sich bei Investitionen der Mieterschaft in die Räumlichkeiten und bei einer geplanten Übertragung des Mietvertrags für Geschäftsräume komplexe Fragen ergeben, wenn die Altersvorsorge Teil des Unternehmens ist.
- Für solche Situationen hat der Gesetzgeber in Artikel 263 des Obligationenrechts (OR; SR 220 ) Massnahmen vorgesehen.
- Artikel 263 Absatz 1 OR sieht vor, dass die Mieterschaft von Geschäftsräumen mit schriftlicher Zustimmung der Vermieterschaft das Mietverhältnis auf einen Dritten übertragen kann.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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