
← Start25.4292 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Legalisierung des Durchfahrens stehender oder langsam fahrender Kolonnen durch Motorradfahrer auf Autobahnen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDavid Zuberbühler
DZSVP
ARAppenzell Ausserrhoden
Mitunterzeichnende (13)
- Christian Glur
CGSVP
AGAargau
- Christoph Riner
CRSVP
AGAargau
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern
- Thomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft
- Nicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Rémy Wyssmann
RWSVP
SOSolothurn
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
- Bruno Walliser
BWSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- David Zuberbühler
DZSVP
ARAppenzell Ausserrhoden reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend anzupassen, dass Motorradfahrern unter bestimmten Bedingungen das Durchfahren von stehenden oder langsam fahrenden Fahrzeugkolonnen auf Autobahnen erlaubt wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend anzupassen, dass Motorradfahrern unter bestimmten Bedingungen das Durchfahren von stehenden oder langsam fahrenden Fahrzeugkolonnen auf Autobahnen erlaubt wird.1
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- Dabei sollen Mindestabstände und Geschwindigkeitsbegrenzungen definiert und Erfahrungen aus Ländern wie Belgien, die eine entsprechende Regelung ab 2026 einführen, einbezogen werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es für Motorfahrradfahrende aufgrund ihrer Schutzausrüstung unangenehm ist, im Stau zu stehen.
- Dennoch erachtet er das geltende Überholverbot für Motorradfahrende aus Sicht der Verkehrssicherheit und Unfallprävention als zweckmässig, wie er bereits in seiner Antwort auf die Frage Zuberbühler 25.7456 ausgeführt hat.
- Nach geltendem Strassenverkehrsrecht besteht bei stockendem sowie stillstehendem Verkehr die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse.
- Dabei werden die Abstände zwischen den Fahrzeugen enger, was ein Durchschlängeln besonders riskant macht und sich negativ auf die Verkehrssicherheit auswirkt: Motorradlenkende, die ihren Platz in der Kolonne verlassen, haben keine Gewissheit, ob und wann sie sich wieder vorschriftsgemäss in die Kolonne einfügen können.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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