Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4292 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Legalisierung des Durchfahrens stehender oder langsam fahrender Kolonnen durch Motorradfahrer auf Autobahnen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • David ZuberbühlerARAppenzell Ausserrhoden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend anzupassen, dass Motorradfahrern unter bestimmten Bedingungen das Durchfahren von stehenden oder langsam fahrenden Fahrzeugkolonnen auf Autobahnen erlaubt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend anzupassen, dass Motorradfahrern unter bestimmten Bedingungen das Durchfahren von stehenden oder langsam fahrenden Fahrzeugkolonnen auf Autobahnen erlaubt wird.1
    + 1 mehr
    • Dabei sollen Mindestabstände und Geschwindigkeitsbegrenzungen definiert und Erfahrungen aus Ländern wie Belgien, die eine entsprechende Regelung ab 2026 einführen, einbezogen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es für Motorfahrradfahrende aufgrund ihrer Schutzausrüstung unangenehm ist, im Stau zu stehen.
    • Dennoch erachtet er das geltende Überholverbot für Motorradfahrende aus Sicht der Verkehrssicherheit und Unfallprävention als zweckmässig, wie er bereits in seiner Antwort auf die Frage Zuberbühler 25.7456 ausgeführt hat.
    • Nach geltendem Strassenverkehrsrecht besteht bei stockendem sowie stillstehendem Verkehr die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse.
    • Dabei werden die Abstände zwischen den Fahrzeugen enger, was ein Durchschlängeln besonders riskant macht und sich negativ auf die Verkehrssicherheit auswirkt: Motorradlenkende, die ihren Platz in der Kolonne verlassen, haben keine Gewissheit, ob und wann sie sich wieder vorschriftsgemäss in die Kolonne einfügen können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4292 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩