
← Start25.4298 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Sicherung der Finanzierung der Tabakprävention durch Abgabe auf alle Tabak- und Nikotinprodukte
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonYvonne Bürgin
YBMIT
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Yvonne Bürgin
YBMIT
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung so anzupassen, dass auf sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte eine Abgabe zugunsten des Tabakpräventionsfonds (TPF) erhoben wird.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung so anzupassen, dass auf sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte eine Abgabe zugunsten des Tabakpräventionsfonds (TPF) erhoben wird.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 3 mehr
- Mit dem Postulat 23.3588 WAK-N «Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte» vom 23. Mai 2023 wurde der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Abgabe zugunsten des Tabakpräventionsfonds (Art. 28 Abs. 2 Bst. c Tabaksteuergesetz; SR 641.31 ) auf alle Tabakprodukte sowie auf elektronische Zigaretten ausgeweitet werden kann.
- Das EFD ist aktuell an der Erarbeitung dieses Berichts, der dem Bundesrat vor Ende des Jahres zur Verabschiedung unterbreitet werden soll.
- Basierend auf dieser Grundlage soll dem Parlament die Entscheidung überlassen bleiben, ob es die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einer Ausweitung der Tabakpräventionsabgabe veranlassen will.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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