Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4298 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Sicherung der Finanzierung der Tabakprävention durch Abgabe auf alle Tabak- und Nikotinprodukte

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Yvonne BürginZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung so anzupassen, dass auf sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte eine Abgabe zugunsten des Tabakpräventionsfonds (TPF) erhoben wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung so anzupassen, dass auf sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte eine Abgabe zugunsten des Tabakpräventionsfonds (TPF) erhoben wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Mit dem Postulat 23.3588 WAK-N «Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte» vom 23. Mai 2023 wurde der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Abgabe zugunsten des Tabakpräventionsfonds (Art. 28 Abs. 2 Bst. c Tabaksteuergesetz; SR 641.31 ) auf alle Tabakprodukte sowie auf elektronische Zigaretten ausgeweitet werden kann.
    • Das EFD ist aktuell an der Erarbeitung dieses Berichts, der dem Bundesrat vor Ende des Jahres zur Verabschiedung unterbreitet werden soll.
    • Basierend auf dieser Grundlage soll dem Parlament die Entscheidung überlassen bleiben, ob es die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einer Ausweitung der Tabakpräventionsabgabe veranlassen will.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4298 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩