Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4299 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Beiträge für die Umweltziele der Landwirtschaft

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Benjamin RoduitVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die folgende Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 vorzulegen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die folgende Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 vorzulegen:1
    + 2 mehr
    • Art. 49 b Beiträge für Umweltziele der Landwirtschaft (neu)
    • 1 Zum Schutz der Umwelt gewährt der Bund zusätzliche Beiträge aus dem Budget für den Umweltschutz für die beschleunigte Modernisierung der landwirtschaftlichen Infrastruktur zugunsten der Umwelt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Umweltziele sind fester Bestandteil der Agrarpolitik (Art. 187d Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1).
    • Der Schutz der Umwelt und der Produktionsgrundlagen ist in den Artikeln 104 und 104a (Landwirtschaft und Ernährungssicherheit) der Bundesverfassung (BV; SR 101) festgelegt.
    • Die Umweltziele dienen direkt auch dem Erhalt der Produktionsgrundlage (z. B. fruchtbarer Boden) und somit der Landwirtschaft.
    • Eine Unterstützung durch Direktzahlungen ist daher angemessen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4299 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩