
← Start25.4299 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Beiträge für die Umweltziele der Landwirtschaft
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Benjamin Roduit
BRMIT
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die folgende Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 vorzulegen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die folgende Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 vorzulegen:1
+ 2 mehr
- Art. 49 b Beiträge für Umweltziele der Landwirtschaft (neu)
- 1 Zum Schutz der Umwelt gewährt der Bund zusätzliche Beiträge aus dem Budget für den Umweltschutz für die beschleunigte Modernisierung der landwirtschaftlichen Infrastruktur zugunsten der Umwelt.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Umweltziele sind fester Bestandteil der Agrarpolitik (Art. 187d Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1).
- Der Schutz der Umwelt und der Produktionsgrundlagen ist in den Artikeln 104 und 104a (Landwirtschaft und Ernährungssicherheit) der Bundesverfassung (BV; SR 101) festgelegt.
- Die Umweltziele dienen direkt auch dem Erhalt der Produktionsgrundlage (z. B. fruchtbarer Boden) und somit der Landwirtschaft.
- Eine Unterstützung durch Direktzahlungen ist daher angemessen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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