
← Start25.4303 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Sichere Nutzung sozialer Netzwerke durch Menschen mit einer geistigen Behinderung
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Benjamin Roduit
BRMIT
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um den Angehörigen, nahestehenden Personen und Fachpersonen, die Menschen mit einer geistigen Behinderung betreuen, konkrete Lösungen zu bieten, wenn die betreuten Menschen auf sozialen Netzwerken aktiv sind.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um den Angehörigen, nahestehenden Personen und Fachpersonen, die Menschen mit einer geistigen Behinderung betreuen, konkrete Lösungen zu bieten, wenn die betreuten Menschen auf sozialen Netzwerken aktiv sind.1
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- Es muss möglich sein, zum Schutz der Betroffenen eine Art «Kindersicherung» einzurichten, auch wenn die Personen schon längst erwachsen sind, aber ohne dass dadurch ihre Selbstbestimmung eingeschränkt wird.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Ziel, Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen in den sozialen Netzwerken besser zu schützen, ist berechtigt und steht im Einklang mit dem weiter gefassten Anliegen des Schutzes vor Risiken, die mit der Nutzung digitaler Medien einhergehen.
- Die in der Motion vorgeschlagenen Modalitäten werfen jedoch mehrere Fragen auf.
- Die Einführung einer Art «Kindersicherung» für Erwachsene stellt – selbst wenn als Schutz gedacht – einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre dar.
- Je nach Ausgestaltung könnte eine solche Kontrolle die persönliche Autonomie der betroffenen Menschen gefährden, was gegen die namentlich im Erwachsenenschutzrecht verankerten Grundsätze der Selbstbestimmung und der Verhältnismässigkeit verstösst.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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