
← Start25.4316 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
- Die Gesetzgebung ist so anzupassen, dass die Verwendung von Furocumarine im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 für kosmetische Mittel sowohl für in der Schweiz hergestellte wie für importierte Produkte zulässig ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Gesetzgebung ist so anzupassen, dass die Verwendung von Furocumarine im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 für kosmetische Mittel sowohl für in der Schweiz hergestellte wie für importierte Produkte zulässig ist.1
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- Ein Höchstwert von 1 mg/kg soll dabei analog zur EU nur für Sonnenschutz- und Bräunungsmittel gelten.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Das Thema Furocumarine wird seit vielen Jahren intensiv im Austausch mit der Industrie bearbeitet und ist komplex.
- Bei der letzten Revision des Lebensmittelrechts im Dezember 2023 (AS 2024 9) hat der Bundesrat entschieden, dass Furocumarine strenger geregelt werden sollen als in der EU.
- Diese Entscheidung wurde mit dem Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten begründet, da diese Substanzen phototoxisch sind, d. h. unter dem Einfluss von Sonnen- oder UV-Licht eine schädliche Wirkung auf der Haut hervorrufen und dadurch Krebs erzeugen können.
- Sie wurde im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und 4 b des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51; THG) getroffen.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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