Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marcel DoblerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vorzulegen, damit die SRG der finanziellen Oberaufsicht der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ohne Beeinträchtigung der Programmautonomie, unterstellt wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vorzulegen, damit die SRG der finanziellen Oberaufsicht der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ohne Beeinträchtigung der Programmautonomie, unterstellt wird.1
    + 2 mehr
    • Folgende Bedingungen sollen dabei berücksichtigt werden:
    • Programmautonomie gemäss Bundesverfassung (Art. 93 Abs. 3 BV):1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Anliegen, die SRG der Finanzaufsicht durch die EFK zu unterstellen, war wiederholt Gegenstand von parlamentarischen Vorstössen.
    • Diese wurden alle nicht weiterverfolgt (vgl. zuletzt parlamentarische Initiative 22.498 Romano).
    • Der Bundesrat hat sich jeweils ablehnend gegen dieses Anliegen geäussert.
    • Das geltende finanzaufsichtsrechtliche Spezialregime im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG, SR 784.40) hat sich bewährt und wahrt bestmöglich die verfassungsrechtlich garantierte Staatsunabhängigkeit und Programmautonomie der SRG nach Art. 93 BV (SR 101).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4317 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩