Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4320 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Der geografisch-topografische Lastenausgleich muss besser auf tatsächliche Lasten ausgerichtet sein

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Felix WettsteinSOSolothurn reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Wirksamkeitsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich 2026-2029 darzulegen, wie der geografisch-topografische Lastenausgleich fairer berechnet und ausgestaltet werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben es gesehen: Der Bundesrat ist mit diesem Postulat einverstanden, einfach deshalb, weil eine umfassende Überprüfung des Lastenausgleichs im nächsten Wirksamkeitsbericht sowieso stattfindet, unabhängig von diesem Postulat.»

Auszug

Sie haben es gesehen: Der Bundesrat ist mit diesem Postulat einverstanden, einfach deshalb, weil eine umfassende Überprüfung des Lastenausgleichs im nächsten Wirksamkeitsbericht sowieso stattfindet, unabhängig von diesem Postulat.

02.06.2026, 13:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Kälin hat natürlich unrecht, wenn sie sagt, man würde hier nicht die Kantone gegeneinander ausspielen.»

Auszug

Frau Kälin hat natürlich unrecht, wenn sie sagt, man würde hier nicht die Kantone gegeneinander ausspielen. Es geht sehr wohl um einen Verteilkampf, und man möchte gewissen Kantonen, insbesondere den Bergkantonen, Geld wegnehmen und dieses neu eher den tiefer gelegenen Kantonen geben.

02.06.2026, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Postulat wird von Herrn Aeschi bekämpft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

02.06.2026, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Der nationale Finanz- und Lastenausgleich ist ein Pfeiler unseres föderalen Systems.»

Auszug

Der nationale Finanz- und Lastenausgleich ist ein Pfeiler unseres föderalen Systems. Er sorgt dafür, dass alle Kantone ihre Aufgaben erfüllen können, unabhängig von ihrer Steuerkraft und ihren strukturellen Belastungen. Das ist gut so, und das ist richtig so.

02.06.2026, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Postulat Wettstein wurde von Frau Kälin übernommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

02.06.2026, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Wirksamkeitsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich 2026-2029 darzulegen, wie der geografisch-topografische Lastenausgleich fairer berechnet und ausgestaltet werden kann.1
    + 2 mehr
    • Der Bericht soll Indikatoren vorschlagen, welche besser als die bisherigen geeignet sind, die tatsächlichen überdurchschnittlichen Lasten aufgrund der Topografie auszuweisen.
    • Je nach gewähltem Indikator und dessen Gewichtung soll tabellarisch dargestellt werden, wie sich eine künftige Verteilung der Ausgleichzahlungen auf die Kantone auswirkt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4320 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.6.2026 — Sommersession 2026 · 110:80 (4 Enth.)
    ↩