«Sie haben es gesehen: Der Bundesrat ist mit diesem Postulat einverstanden, einfach deshalb, weil eine umfassende Überprüfung des Lastenausgleichs im nächsten Wirksamkeitsbericht sowieso stattfindet, unabhängig von diesem Postulat.»
Auszug
Sie haben es gesehen: Der Bundesrat ist mit diesem Postulat einverstanden, einfach deshalb, weil eine umfassende Überprüfung des Lastenausgleichs im nächsten Wirksamkeitsbericht sowieso stattfindet, unabhängig von diesem Postulat.
«Frau Kälin hat natürlich unrecht, wenn sie sagt, man würde hier nicht die Kantone gegeneinander ausspielen.»
Auszug
Frau Kälin hat natürlich unrecht, wenn sie sagt, man würde hier nicht die Kantone gegeneinander ausspielen. Es geht sehr wohl um einen Verteilkampf, und man möchte gewissen Kantonen, insbesondere den Bergkantonen, Geld wegnehmen und dieses neu eher den tiefer gelegenen Kantonen geben.
«Der Postulat wird von Herrn Aeschi bekämpft.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Der nationale Finanz- und Lastenausgleich ist ein Pfeiler unseres föderalen Systems.»
Auszug
Der nationale Finanz- und Lastenausgleich ist ein Pfeiler unseres föderalen Systems. Er sorgt dafür, dass alle Kantone ihre Aufgaben erfüllen können, unabhängig von ihrer Steuerkraft und ihren strukturellen Belastungen. Das ist gut so, und das ist richtig so.
«Der Postulat Wettstein wurde von Frau Kälin übernommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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«Sie haben es gesehen: Der Bundesrat ist mit diesem Postulat einverstanden, einfach deshalb, weil eine umfassende Überprüfung des Lastenausgleichs im nächsten Wirksamkeitsbericht sowieso stattfindet, unabhängig von diesem Postulat.»
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