
← Start25.4322 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Recyclinggebühr für die Brandbekämpfung in Abfall- und Reyclingbetrieben einsetzen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonChristian Imark
CISVP
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Christian Imark
CISVP
SOSolothurn reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) auf Altbatterien von der vom BAFU beauftragten privaten Organisation INOBAT so eingesetzt wird, dass Fehlwürfe bei der Entsorgung von Altbatterien und insbesondere von Lithium-Ionen-Batterien vermieden werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) auf Altbatterien von der vom BAFU beauftragten privaten Organisation INOBAT so eingesetzt wird, dass Fehlwürfe bei der Entsorgung von Altbatterien und insbesondere von Lithium-Ionen-Batterien vermieden werden.1
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- Die Mittel aus der VEG sind zum einen für Kommunikationsmassnahmen zu verwenden, damit die Öffentlichkeit über die grossen Brandrisiken dieser Fehlwürfe breit und wiederkehrend informiert wird, und zum andern durch die Schaffung eines Fonds, der die Präventionsmassnahmen der Abfall- und Recyclingbetrieben zur Vermeidung von Bränden aus diesen Fehlwürfen von Lithium-Ionen-Batterien finanziert.
- Zu diesem Zweck ist die VEG auf diesen brandgefährlichen Altbatterien so anzuheben, dass diese Massnahmen finanziert werden können.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Anzahl eingesetzter Lithium-Ionen-Batterien nimmt weiterhin zu, beispielsweise in Smartphones, Laptops oder auch in Kleidern.
- Aufgrund ihrer hohen Energiedichte besteht bei falscher Behandlung ein Brandrisiko.
- Mit der zunehmenden Verbreitung dieser Batterien steigt auch die Wahrscheinlichkeit von Bränden.
- Bereits heute ist die vom Bund beauftragte Organisation INOBAT für die Information der Öffentlichkeit sowie der Unternehmen über die Bedeutung des Batterierecyclings zuständig.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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