Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Michael GötteSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Bei einer Annahme des EU-Vertragspakets wird das Gesetzgebungsverfahren in wichtigen politischen Dossiers an die EU ausgelagert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

Mehr zum EU-Parlament →

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Bei einer Annahme des EU-Vertragspakets wird das Gesetzgebungsverfahren in wichtigen politischen Dossiers an die EU ausgelagert.1
    + 4 mehr
    • Die Mitwirkung der Schweiz beschränkt sich bei Erarbeitung der entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien auf das sogenannte «Decision Shaping».
    • In der Wirtschaft führt das Outsourcing von Kompetenzen immer zu einer Restrukturierung und zu einem Personalabbau.
    • Davon ist im «Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens» zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» keine Rede.
    • Ganz im Gegenteil.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die dynamischen Rechtsübernahme ( decision shaping bei der Ausarbeitung von Rechtsakten in der EU sowie die Übernahme neuer relevanter EU-Rechtsakte in die betroffenen Abkommen) wird von der Bundesverwaltung gemäss den geltenden Zuständigkeiten umgesetzt.1
    + 3 mehr
    • Die dynamische Rechtsübernahme wird nicht zu einem Wegfall von Aufgaben und Funktionen in der Bundesverwaltung führen.
    • Es werden zum Beispiel im Zusammenhang mit der Mitwirkung von Parlament und Kantonen sowie externen interessierten Kreisen beim decision shaping zusätzliche Aufgaben auf die Bundesverwaltung zukommen.
    • Der Bundesrat wird die damit einhergehenden Prozesse in der Botschaft zum Paket Schweiz–EU erläutern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4325 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩