
← Start25.4328 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Unabhängigere Regulierungskostenschätzung
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDaniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft
Mitunterzeichnende (11)
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern
- Marcel Dobler
MDFDP
SGSt. Gallen
- Kris Vietze
KVFDP
TGThurgau
- Alex Farinelli
AFFDP
TITessin
- Jacqueline de Quattro
JDFDP
VDWaadt
- Bettina Balmer
BBFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG) zu ändern, sodass die Federführung bei den nach Artikel 5 UEG und nach Artikel 111 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung zu erstellenden Regulierungskostenschätzungen beim WBF liegt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG) zu ändern, sodass die Federführung bei den nach Artikel 5 UEG und nach Artikel 111 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung zu erstellenden Regulierungskostenschätzungen beim WBF liegt.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Politische Entscheidungsträger sollen auf Basis transparenter, qualitativ guter und objektiver Zahlen und Analysen entscheiden können.
- Deshalb hat der Bundesrat bereits 2020 die Analyse und Darstellung der Auswirkungen von Rechtsetzungsvorhaben mit neuen Richtlinien für Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA-Richtlinien) erheblich gestärkt.
- Mit dem im Oktober 2024 in Kraft getretenen Unternehmensentlastungsgesetz (UEG, SR 930.31) wurde zudem die Verpflichtung zur Schätzung der Regulierungskosten für Unternehmen auf Gesetzesebene verankert.
- Die federführenden Ämter sind dabei sowohl für die Erarbeitung des Erlasses, der notwendigen Analysen und Berechnungen sowie für die Darstellung der Ergebnisse im erläuternden Bericht und der Botschaft verantwortlich.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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