Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Daniela SchneebergerBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG) zu ändern, sodass die Federführung bei den nach Artikel 5 UEG und nach Artikel 111 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung zu erstellenden Regulierungskostenschätzungen beim WBF liegt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG) zu ändern, sodass die Federführung bei den nach Artikel 5 UEG und nach Artikel 111 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung zu erstellenden Regulierungskostenschätzungen beim WBF liegt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Politische Entscheidungsträger sollen auf Basis transparenter, qualitativ guter und objektiver Zahlen und Analysen entscheiden können.
    • Deshalb hat der Bundesrat bereits 2020 die Analyse und Darstellung der Auswirkungen von Rechtsetzungsvorhaben mit neuen Richtlinien für Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA-Richtlinien) erheblich gestärkt.
    • Mit dem im Oktober 2024 in Kraft getretenen Unternehmensentlastungsgesetz (UEG, SR 930.31) wurde zudem die Verpflichtung zur Schätzung der Regulierungskosten für Unternehmen auf Gesetzesebene verankert.
    • Die federführenden Ämter sind dabei sowohl für die Erarbeitung des Erlasses, der notwendigen Analysen und Berechnungen sowie für die Darstellung der Ergebnisse im erläuternden Bericht und der Botschaft verantwortlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4328 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩