
← Start25.4335 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Verlegung des UNO-Hauptsitzes nach Genf
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonNicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, den Vereinten Nationen (UNO) offiziell vorzuschlagen, ihren Hauptsitz von New York nach Genf zu verlegen, und einen Bericht über die politischen, diplomatischen, rechtlichen, logistischen, ökologischen und finanziellen Auswirkungen einer solchen Verlegung zu erstellen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, den Vereinten Nationen (UNO) offiziell vorzuschlagen, ihren Hauptsitz von New York nach Genf zu verlegen, und einen Bericht über die politischen, diplomatischen, rechtlichen, logistischen, ökologischen und finanziellen Auswirkungen einer solchen Verlegung zu erstellen.1
+ 1 mehr
- Der Bericht soll zudem die Modalitäten einer schrittweisen oder teilweisen Verlegung beleuchten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Der Sitz in New York beruht auf der Resolution 100(I) der UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1946 und einem internationalen Abkommen mit den USA.
- Er ist fest in der Geschichte der UNO verankert.
- Eine Infragestellung dieses Sitzes würde auf politischen und diplomatischen Widerstand stossen, nicht nur beim Gaststaat, sondern auch bei anderen Mitgliedstaaten, die ihr Netzwerk neu organisieren und ihre Kapazitäten in Genf verstärken und in New York abbauen müssten.
- Im Übrigen würde eine Verlegung des Sitzes einen Beschluss der Mitgliedstaaten erfordern.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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