Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4344 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Voraussetzungen für die Einsicht in das Grundbuch vereinheitlichen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Philippe NantermodVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzes- und Verordnungsänderungen vorzuschlagen, die erforderlich sind, um die Bedingungen für den Zugang zum und die Einsicht in das Grundbuch schweizweit zu vereinheitlichen, insbesondere hinsichtlich:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzes- und Verordnungsänderungen vorzuschlagen, die erforderlich sind, um die Bedingungen für den Zugang zum und die Einsicht in das Grundbuch schweizweit zu vereinheitlichen, insbesondere hinsichtlich:1
    + 2 mehr
    • der Personen, die zur Einsicht in Auszüge und Unterlagen des Grundbuchs berechtigt sind;
    • der Liste der einsehbaren Dokumente (Grundbuch selbst, Belege, Pläne usw.);1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Führung des Grundbuchs obliegt seit jeher den Kantonen.
    • In vielen Kantonen gibt es mehrere Grundbuchkreise, teils gar auf Gemeindeebene.
    • Um diese Fragmentierung soweit sinnvoll zu begrenzen, sieht das Bundesrecht gewisse Mindestvorschriften vor.
    • Die Motion betrifft gemäss ihrer Begründung in erster Linie die erweiterten elektronischen Zugriffe nach Artikel 28 ff.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4344 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩