
← Start25.4346 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Keinen Spielertourismus von gesperrten Spielerinnen und Spielern in die und aus der Schweiz
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonNiklaus-Samuel GuggerEVP
NGZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Niklaus-Samuel GuggerEVP
NGZHZürich reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat prüft unter welchen Voraussetzungen bilaterale Abkommen zum Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen werden könnten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat prüft unter welchen Voraussetzungen bilaterale Abkommen zum Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen werden könnten.1
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- Er erstellt einen Bericht in dem er auch weitere Schritte erläutert, die die Schweiz zu diesem Zweck unternehmen könnte.
- Geprüft werden insbesondere Abkommen mit folgenden Nachbarländern:1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Der Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel ist für den Bundesrat ein zentrales Anliegen.
- Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich vom 20. Oktober 2022 (SR 0.935.515.14) hat diesen Schutz über die Grenze hinaus verstärkt.
- Der Bundesrat schliesst weitere bilaterale Abkommen mit Nachbarländern nicht aus.
- Der Abschluss eines bilateralen Abkommens setzt aber voraus, dass das jeweilige Nachbarland Interesse an einem Datenaustausch hat, sowie dass die notwendigen Datengrundlagen bestehen (vgl. auch die Antworten des Bundesrates zur Anfrage Jost 24.1009 «Abkommen mit Liechtenstein und anderen Nachbarländern zu Geldspielen» und Frage Reimann 24.7217 «Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich»).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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