Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Manuela WeicheltZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der der in Art. 25a Abs. 5 KVG und allfälligen weiteren gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Patientenbeitrag in der ambulanten Pflege aufgehoben wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der der in Art. 25a Abs. 5 KVG und allfälligen weiteren gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Patientenbeitrag in der ambulanten Pflege aufgehoben wird.1
    + 1 mehr
    • Damit soll die finanzielle Belastung der Patient:innen reduziert und die Attraktivität der ambulanten Versorgung gestärkt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die versicherten Personen leisten heute zusätzlich zur ordentlichen Kostenbeteiligung (gewählte Franchise und Selbstbehalt) einen Patientenbeitrag an die Kosten der Pflegeleistungen zu Hause (maximal 15.35 Franken pro Tag) und im Pflegeheim (maximal 23 Franken pro Tag).
    • Die Kantone (oder ihre Gemeinden) können diesen Beitrag auf freiwilliger Basis ganz oder teilweise übernehmen.
    • Die Kantone (oder ihre Gemeinden) haben es also bereits heute in der Hand, etwaige Fehlanreize an der Schnittstelle zwischen Spital und Pflege zu Hause anzugehen, was viele von ihnen auch tun.
    • Der Patientenbeitrag ist im Pflegeheim höher als bei der Pflege zu Hause.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4355 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩