
← Start25.4356 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Sondertribunal für die Ukraine. Welche Position nimmt die Schweiz ein?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRaphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
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Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Im Juni 2025 haben die Ukraine und der Europarat ein Abkommen über die Einrichtung eines Sondertribunals unterzeichnet, um die Verantwortlichen für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» zu verfolgen und vor Gericht zu stellen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Juni 2025 haben die Ukraine und der Europarat ein Abkommen über die Einrichtung eines Sondertribunals unterzeichnet, um die Verantwortlichen für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» zu verfolgen und vor Gericht zu stellen.1
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- Das Tribunal soll unter anderem bestehende Lücken des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs schliessen.
- Es orientiert sich an anderen Sondergerichten, die nach Konflikten mit schweren Verbrechen eingerichtet wurden.
- Die Schweiz setzte sich seit den ersten Überlegungen zum Thema für die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine ein.
- Sie gehört zur «Kerngruppe» jener Staaten, welche die Einrichtung eines solchen Gerichts unterstützen.1
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Antwort des Bundesrates
- Der Kampf gegen die Straflosigkeit für schwerste Völkerstrafverbrechen ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik.1
+ 4 mehr
- Auf internationaler Ebene ist dafür grundsätzlich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zuständig.
- Die Zuständigkeit des IStGH für das Verbrechen der Aggression ist jedoch auf Vertragsstaaten des Römer Statuts beschränkt.
- Aufgrund der fehlenden Mitgliedschaft Russlands kann der IStGH das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine derzeit nicht verfolgen.
- 1.) Das Sondertribunal sollte die genannte Lücke schliessen, erfüllt aber aufgrund politischer Kompromisse in der vom Europarat beschlossenen Form die internationalen Standards nur unzureichend.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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