Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Meret SchneiderZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die ihm zustehenden Kompetenzen nach Art. 46a Abs. 2 Fernmeldegesetz auszuschöpfen und die Zusammenarbeit und Unterstützung von durch Dritte betriebene Meldestellen gegen pädokriminelles Material im Netz zu regeln.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die ihm zustehenden Kompetenzen nach Art. 46a Abs. 2 Fernmeldegesetz auszuschöpfen und die Zusammenarbeit und Unterstützung von durch Dritte betriebene Meldestellen gegen pädokriminelles Material im Netz zu regeln.1
    + 1 mehr
    • Dies beinhaltet nebst Verfahren und Qualitätskriterien auch die nachhaltige Finanzierung der angebotenen Leistungen für die ganze Bevölkerung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat erachtet Pädokriminalität als schwerwiegendes Problem und nimmt die Bekämpfung von Sexualstraftaten gegen Kinder sehr ernst.
    • Die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen.
    • Zu diesem Zweck wurde das «Netzwerk für die Ermittlungsunterstützung in der digitalen Kriminalitätsbekämpfung» (NEDIK) geschaffen, das den Austausch von operativen Informationen, die Koordination der Massnahmen und den Wissensaustausch zwischen Bund und Kantonen fördern soll.
    • Mit dem Inkrafttreten von Artikel 46a des Fernmeldegesetzes (FMG; RS 784.10) im Jahr 2021 ist der Bundesrat ermächtigt, Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu erlassen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4369 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩