Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Bruno StorniTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Bildung von lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) über die Gemeindegrenzen hinaus ermöglicht wird, wenn die Teilnehmenden im gleichen Netzgebiet, auf der gleichen Netzebene und örtlich nahe beieinander am Elektrizitätsnetz angeschlossen sind.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Bildung von lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) über die Gemeindegrenzen hinaus ermöglicht wird, wenn die Teilnehmenden im gleichen Netzgebiet, auf der gleichen Netzebene und örtlich nahe beieinander am Elektrizitätsnetz angeschlossen sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Frage nach der geographischen Eingrenzung der lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) war Teil der parlamentarischen Beratung zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679).
    • Dabei wurde die Notwendigkeit betont, dass für eine LEG geeignete Gebiete zu begrenzen sind.
    • Das Parlament einigte sich auf die Grösse der Gemeinde, um eine pragmatische Umsetzung zu ermöglichen.
    • In Artikel 17 d Absatz 2 Buchstabe a des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) ist festgehalten, dass LEGs nahe beieinander gegründet werden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4372 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩