
← Start25.4374 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Stromabkommen. Wie viel Swiss Finish steckt in der Umsetzung?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJürg Grossen
JGGLP
BEBern
Mitunterzeichnende (19)
- Beat Flach
BFGLP
AGAargau
- Matthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau
- Katja Christ
KCGLP
BSBasel-Stadt
- Céline Weber
CWGLP
VDWaadt
- Martin Bäumle
MBGLP
ZHZürich
- Patrick Hässig
PHGLP
ZHZürich
- Barbara Schaffner
BSGLP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Jürg Grossen
JGGLP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU sieht für den Schweizer Strommarkt die vollständige Strommarköffnung vor und soll damit die Stromversorgungssicherheit, Wahlfreiheit und Preisvorteile für Stromkonsument:innen und zu mehr Innovationskraft der Energiebranche führen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU sieht für den Schweizer Strommarkt die vollständige Strommarköffnung vor und soll damit die Stromversorgungssicherheit, Wahlfreiheit und Preisvorteile für Stromkonsument:innen und zu mehr Innovationskraft der Energiebranche führen.1
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- Gleichzeitig behaupten Kritiker:innen der Stromabkommens, dass mit der Liberalisierung des Strommarkts die Erreichung der inländischen Ausbauziele für erneuerbare Stromproduktion gefährdet würde.
- Vor dem Hintergrund der bundesrätlichen Aussagen, wonach alternative Modelle zur Einspeisung von dezentral produziertem Solarstrom eingeführt werden sollen, sind viele Anlagenbesitzer:innen verunsichert.
- Die Strombranche spricht von einem «Swiss Finish», der in vielen Teilen Unklarheiten schaffe.
- Es stellen sich daher folgende Fragen:1
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Antwort des Bundesrates
- Die Vernehmlassungsvorlage zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) enthält einen Vorschlag zur Umsetzung des Stromabkommens in der Schweiz.1
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- In der Vernehmlassungsvorlage bleiben wesentliche bestehende Fördermassnahmen für erneuerbare Energien, wie die Einspeisevergütung, die Einmalvergütung bei der Erstellung neuer Anlagen, die Vergütung für Herkunftsnachweise und die Netzkosteneinsparungen beim Eigenverbrauch bestehen.
- Die Vernehmlassungsvorlage sieht jedoch vor, die Minimalvergütung nach einer Übergangsfrist abzuschaffen.
- Grund dafür ist, dass die aktuell vorgesehene Finanzierung über das Monopol in der Grundversorgung mit der vollständigen Marktöffnung nicht mehr möglich ist.
- Dies bedeutet nicht, dass die Einspeisung nicht mehr entschädigt wird.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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