Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4376 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Abschaffung der Pflicht, auf dem amtlichen Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses den hypothekarischen Referenzzinssatz und den Landesindex für Konsumentenpreise anzugeben, die für den bisherigen Mietzins massgebend waren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Vincent MaitreGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG), insbesondere Artikel 19 Absatz 2, dahingehend anzupassen, dass in den amtlichen Formularen zur Mitteilung des Anfangsmietzinses die Pflicht zur Angabe des hypothekarischen Referenzzinssatzes und des Landesindexes der Konsumentenpreise, die für den bisherigen Mietzins massgebend waren, entfällt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG), insbesondere Artikel 19 Absatz 2, dahingehend anzupassen, dass in den amtlichen Formularen zur Mitteilung des Anfangsmietzinses die Pflicht zur Angabe des hypothekarischen Referenzzinssatzes und des Landesindexes der Konsumentenpreise, die für den bisherigen Mietzins massgebend waren, entfällt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Um innert nützlicher Frist auf die angespannte Marktlage und steigende Mietzinsen reagieren zu können, liess der Bundesrat 2024 vier Massnahmen auf Verordnungsebene prüfen, führte dazu ein Vernehmlassungsverfahren durch und verabschiedete im März 2025 zwei davon (AS 2025 191).
    • Die mit der Motion angesprochene Erweiterung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses erzielte in der Vernehmlassung ein ausgewogenes Resultat und wurde von der Mehrheit der Kantone, insbesondere von den meisten mit damals geltender Formularpflicht, positiv beurteilt.
    • Für den Bundesrat trägt diese Massnahme bei nach wie vor angespannter Marktlage zu mehr Transparenz bei und erlaubt den Mietparteien eine bessere Beurteilung des Anfangsmietzinses und ihrer Anfechtungschancen.
    • Entsprechend kann sie bei Wiedervermietungen einen dämpfenden Einfluss auf die Mietzinsgestaltung haben, also dort wo in der Regel die grössten Anstiege möglich sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4376 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩